Berlin-Brandenburg-Sachsen

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Der Kampf um die Überwindung der Spaltung in Ost und West - bundesweites Politikum!

Die Entscheidung des IG-Metall-Vorstands für die Fortsetzung der 24-Warnstreiks wird an der Gewerkschaftsbasis des Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachen (BBS) freudig aufgegriffen: bereits am 2. Mai begannen die Kolleginnen und Kollegen der Nachtschicht bei Porsche in Leizpig, am nächsten Tag bei ZF Getriebe in Brandenburg/Havel, BMW und dem Zulieferer Clarios im sächsischen Zwickau.[1] Außerdem sind Streiks bei Porsche in Leipzig und bei Mahle in Reichenbach und Wustermark geplant. Damit haben sich über 100.000 im Bezirk an allen Warnstreik-Aktionen beteiligt!

Von wb
Der Kampf um die Überwindung der Spaltung in Ost und West - bundesweites Politikum!

Nach über 30 Jahren arbeiten die Beschäftigten in der Metallindustrie im Osten 38 Stunden in der Woche, also drei Stunden wöchentlich bzw. vier Wochen im Jahr mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Das entspricht 8,5 Prozent weniger Lohn. Die Forderung und der Kampf für die Angleichung der Arbeitszeit Ost an West ist den Kollegen bitter ernst: Sie steht für den längst überfälligen Schritt zu einer einheitlichen tariflichen Regelung, gegen die Diskriminierung, als Arbeiterin und Arbeiter zweiter Klasse behandelt zu werden und für die Überwindung der Spaltung in Ost und West.

 

Dieser Kampf findet breite Unterstützung und Solidarität, vornedran aus der IG Metall. Bis jetzt haben 6587 Leute den IG Metall-Aufruf „Längst überfällig. Angleichung jetzt!“ unterschrieben, es sind über 1.800 Solidaritätserklärungen anderer Belegschaften und Organisationen, darunter auch von der MLPD und von verschiedenen 1. Mai-Kundgebungen, eingegangen. Ebenfalls haben Prominente und Spitzenpolitiker im Osten ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Die Angleichung mit den Belegschaften durchzusetzen, dazu hätten sie allerdings über 30 Jahre Zeit gehabt!

Vielen Menschen geht es um Gerechtigkeit

Und sie prangern  die Monopolverbände und die tonangebenden Konzerne an, die die neuen Bundesländer als Niedriglohnsektor behalten und deshalb die Spaltung Ost/West zementieren wollen. Werner Stumpfe, damaliger Präsident von Gesamtmetall, begründete das im Jahr 2000 damit: ”Die im Vergleich zu Westdeutschland niedrigeren Kosten für eine Arbeitsstunde (35,50 DM zu 53,70 DM) sind einer der wenigen Vorteile, den Ostdeutschland im Wettbewerb um Investitionskapital .. zur Zeit hat.“ Deshalb müsse die - spalterische - „Tarifpolitik in Ostdeutschland ihre Rolle als Standortpolitik noch für eine Zeit weiter spielen” [2].

 

Für die Konkurrenzfähigkeit der größten Auto- und anderer  Konzerne sollen die Ost-Beschäftigten bei gleicher Produktivität besonders ausgebeutet werden. Zugleich werden damit auch die  Arbeiterinnen und Arbeiter im Westen unter Druck gesetzt. So verlagert die Werkleitung von Daimler in Untertürkheim die Motorenproduktion nach Kölleda in Thüringen, weil dort die Löhne niedriger sind. Die Spaltung der Arbeiter in Ost und muss beendet werden - Arbeitereinheit siegt!

Es geht auch um das Streikrecht

Der Versuch des sächsischen Metallverbandes VSME, die  Warnstreik gerichtlich verbieten zu lassen, scheiterte am Landesarbeitsgericht in Chemnitz. Ein RF-Korrespondent schreibt über eine IG Metall Kundgebung in Zwickau: Ein Redner berichtet „von 'heftigen Auseinandersetzungen' bei GKN.[3] Dort wurde sich erdreistet, eine Streikbrecherpämie von 100 Euro auszuloben. Die  'Kollegen haben es nicht gemacht' so der 1.Bevollmächtigte. Als die Kollegen bei GNK in Kiel davon erfuhren, legten sie in der Früh- und Spätschicht  jeweils eine Stunde die Arbeit nieder!“[4] Solidaritätsstreiks zu organisieren ist jetzt genau der richtige Schritt! All dies macht deutlich, wie wichtig der Kampf für ein allseitiges und vollständiges gesetzliche Streikrecht ist, wie es die MLPD  und ihre Vorläuferorganisationen von Beginn an fordern.

Angleichungsgeld - oder Kampf um die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

Die IG Metall-Bezirksleitung musste  der Forderung  der Metallerinnen und Metaller nach der Angleichung der Arbeitszeit Rechnung tragen. Aus Angst vor der offenen Konfrontation mit Gesamtmetall und der fehlenden Unterstützung innerhalb des IG Metall-Vorstands hat sie aber nicht den Manteltarifvertrag gekündigt und die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Forderung aufgestellt. Stattdessen stellte sie die Forderung nach einem tariflichen Angleichungsgeld auf - als Ausgleich für die drei unbezahlten Stunden in der Woche. Damit ist aber die Forderung nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich nicht vom Tisch. Ja, es besteht sogar die Gefahr, dass mit dem Angleichungsgeld die 38-Stunden-Woche zementiert wird.  Das ist es aber nicht, was die Kolleginnen und Kollegen wollen. Auf der  Kundgebung in Zwickau trat „der Betriebsratsvorsitzende von SAS [5] ans Mikro, zog seine Weste aus und zeigte stolz sein T-Shirt mit der aufgehenden Sonne und für die 35 Stundenwoche“.

 

Kolleginnen und Kollegen aus Sindelfingen kritisieren  den IG Metall-Vorstand als unsolidarisch. „Außerdem ist es völlig unverständlich, warum in Baden-Württemberg jetzt abgeschlossen wird,, während im Tarifbezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen die Auseinandersetzung um die Angleichung der Arbeitszeiten in Ost und West an Fahrt aufnimmt..“[6].

 

Morgen finden die nächsten Verhandlungen mit dem Metallverband Berlin-Brandenburg statt. In ihrem Podcast vom 6.5. erklärt die Bezirksleiterin Birgit Dietze, als Ziel, zumindest „den Einstieg in das tarifliche Angleichungsgeld“ zu erreichen. Dazu ein Kollege von Porsche in Leipzig: „Die Unternehmer haben 32 Jahre Zeit gehabt, unsere Löhne und die Arbeitszeit anzugleichen. Das war Stufe genug!“ Sollte das nicht klappen, schlägt die Bezirksleiterin den Abschluss von Haustarifen vor. Das wäre eine Kapitulation, die Aufgabe des Flächentarifvertrags, eine Aufkündigung der Solidarität zwischen den Metallerinnen und Metallern in Ostdeutschland.

Kampf zur Überwindung der Spaltung von gesellschaftlicher Bedeutung!

Der Tarifkampf in Berlin-Brandenburg-Sachsen ist schon lange keine ostdeutsche Sache mehr. Sie ist ein gesamtdeutsches Politikum. Hinter der Blockade stehen die großen Automonopole und Zulieferer. Jetzt muss diese Auseinandersetzung in alle Betriebe in ganz Deutschland getragen werden. Es muss zum Thema im Superwahljahr 2021 werden! Die Kolleginnen und Kollegen im Osten sind streikbereit. Der nächste Schritt ist kein Stufenplan oder Haustarif, sondern Urabstimmung über einen Vollstreik! Das muss zu einem gemeinsamen Kampf aller Arbeiterinnen und Arbeiter werden, bis hin zu Solidaritätsstreiks. Dafür werden sich die MLPD und ihre Betriebsgruppen einsetzen.