Kolumbien

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Die Empörung des Volkes explodiert

Seit dem 28. April demonstrieren täglich viele Tausende in Kolumbien. Trotz Verbot und reformistischen Versuchen, den 1. Mai nur virtuell zu begehen, waren noch nie zuvor so viele Menschen im ganzen Land auf den Straßen, 7 Millionen waren allein bis zum 2. Mai in der Streikbewegung beteiligt.

Von dm
Die Empörung des Volkes explodiert

Weder Ausgangssperren noch Ausnahmezustand, brutalste Einsätze von Polizei, ESMAD (Anti-Aufstandseinheit) und Militär - es gab viele Verletzte und Dutzende Todesopfer - konnten diese Rebellion ersticken. Im Gegenteil. Die Demonstranten hatten einen Riesenerfolg: die geplante Steuerreform wurde zurückgezogen, der Finanzminister entlassen. Die Kämpfe gehen weiter, denn es geht den Massen um viel mehr. Immer lauter wird auch der Ruf nach Rücktritt der Regierung unter dem faschistoiden Präsidenten Ivan Duque.

 

Der ICOR-Koordinator für Amerika schrieb am 5. Mai 2021: "Kolumbien befindet sich seit acht Tagen in einem landesweiten Streik gegen die faschistische Regierung von Ivan Duque und seine volksfeindlichen und kriminellen Maßnahmen gegen das Volk. Millionen von Männern und Frauen haben sich mobilisiert, insbesondere junge Menschen und Frauen, die von dieser multidimensionalen Krise am meisten betroffen sind. In einem Land, in dem die Pandemie des Covid-19 die Armut auf 21 Millionen und die extreme Armut auf 7 Millionen, also 28 Millionen der 50 Millionen Einwohner Kolumbiens, ansteigen ließ, beschloss die anmaßende Regierung, eine Steuerreform einzuführen, die Milch, Käse, Hühnerfleisch, Fleisch, Fisch, Kaffee, Salz, Zucker, Artikel für die Körperpflege von Frauen und Beerdigungen besteuern würde, also soll man Steuern für das Sterben zahlen. All dies überstieg den Grad der Empörung des Volkes, die am 28. April explodierte. Repressive Maßnahmen sind an der Tagesordnung: Militarisierung der Städte, Polizeibrutalität mit Toten, Verletzten, Verschwundenen, Vergewaltigungen, Prügeln von Teilnehmern, und trotzdem geht der Streik weiter! Es ist ein Volksaufstand als Ausdruck einer revolutionären Situation mit einer ungleichmäßigen Entwicklung, wie wir das seit dem 21. November 2019 dargelegt haben.“

 

Ende 2019 begann die Massenbewegung des „paro nacional“ in Kolumbien, gegen die soziale Ungleichheit, die durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise drastisch verschärft wurde, den Terror von staatlichen und paramilitärischen Kräften, die besondere Gewalt gegen Frauen und Rassismus, die Umweltzerstörung für die Profite der Bergbau- und Energiekonzerne. Mit der Corona-Pandemie gingen die Kämpfe zurück, hörten aber nie auf. Ab September 2020 streikten 91 Tage lang die Bergleute von El Cerrejón mit wichtigen Erfolgen. Die ganze Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems wird mit der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Verbindung mit der Corona-Krise immer unerträglicher für die Massen. Besonders die Jugend lässt sich nicht einschüchtern. Die Kräfte aus der demokratischen Volksbewegung MODEP sind aktiv, um die Arbeiter und Massen für den organisierten Kampf in der Einheitsfront zu gewinnen. Die revolutionären Kräfte, wie die ICOR-Partei PCC-M in Kolumbien zeigen dabei eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft. Die antikommunistische Hetze der reaktionären und faschistoiden Machthaber in Kolumbien polarisiert zwar, verliert aber besonders in den Kämpfen immer mehr an Wirkung.

 

Die Aggressivität der Regierung kann ihre Defensive nicht verdecken. Sie steht unter gewaltigem Druck, die Krisenlasten abzuwälzen, isoliert sich dabei zunehmend. Das internationale Finanzkapital ist alarmiert. Leicht kann der Funke überspringen. Im Nachbarland Brasilien wächst der Widerstand gegen den Faschisten Bolsonaro. In Chile setzten streikende Arbeiter letzte Woche die Rücknahme einer Rentenreform zur Abwälzung der Krisenlasten durch. In Peru gewann bei den Präsidentschaftswahlen ein als Marxist-Leninist bezeichneter kämpferischer Gewerkschaftsführer.

 

Eine breite internationale Solidarität entwickelt sich. In Deutschland gab es gestern in Hamburg eine Protestkundgebung gegen den Polizeiterror in Kolumbien; heute sind weitere geplant, so von Solidarität International in Braunschweig. Der Aufbau einer breiten internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront wird die vielfältigen Kämpfe der Unterdrückten weltweit bündeln, um Spaltung zu überwinden und die Kraft koordiniert und organisiert zu entfalten. Jeder fortschrittliche Mensch kann dazu beitragen.