US-Forderung nach Patent-Freigabe für Corona-Impfstoffe
Merkels "Nein": Ein armseliges Eingeständnis des Versagens
Nachdem US-Präsident Joe Biden dieser Tage öffentlich verkündete, dass er sich für die zeitweilige Aufhebung der Patente für die aktuell gängigen Impfstoffe für das Coronavirus einsetze, brodelt es in den zwischenimperialistischen Beziehungen.
Biden, der Philanthrop? Der weise Albert Schweizer aus dem Weißen Haus? Weit gefehlt. Bei dieser Forderung handelt es sich in erster Linie um eine Reaktion der US-Administration auf den stärker werdenden öffentlichen Druck. Fortschrittliche und revolutionäre, wie auch marxistisch-leninistische Kräfte, unter anderem der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) und auch ihres Mitglieds MLPD, fordern seit Beginn der Pandemie, dass die Patente für Corona-Impfstoffe endlich freigegeben werden, damit diese Impfstoffe allen Menschen auf der Welt zugute kommen können. Bidens jetzige Ankündigung ist eine direkte Reaktion darauf und deshalb ist das ein echter Erfolg! Die Massen, nicht nur in den USA, sondern weltweit, sind empört darüber, dass sich international agierende Pharma-Monopole am Elend und am Tod von Millionen Menschen eine goldene Nase verdienen.
Und wie reagieren die europäischen Imperialisten der EU und vor allem der Bundesregierung? "Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben", erklärte eine Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel dazu in Berlin. „Der Schutz von geistigem Eigentum“ steht in Deutschland also vor dem Gesundheitsschutz. Erbärmlicher kann man seine kapitalistische Gesinnung und das eigene Total-Versagen in der Pandemie nicht mehr ausdrücken.