Thüringen

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Internationalistische Liste/MLPD vs. Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen

Auf Initiative der sogenannten Werte-Union, einer besonders reaktionären Gruppierung innerhalb der CDU, hat die CDU Südthüringen am 30. April 2021 den geschassten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kreiswahlbewerber im Wahlkreis 196 Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburgausen-Sonneberg zur Bundestagswahl aufgestellt. Vorausgegangen war, dass der bisherige Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Mark Hauptmann, sich im Masken-Skandal und in dubiosen Geschäftsbeziehungen zu Aserbaidschan verfangen hatte und zurücktreten musste.

Von MLPD Thüringen / gis
Internationalistische Liste/MLPD vs. Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen
Tassilo Timm, Thüringer Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Thüringen 2021 (rf-foto)

Der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen und Thüringer Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl, Tassilo Timm: „Diese Nominierung beweist, dass die CDU in den Ereignissen vom 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag bisher keinerlei Fehler erkennt, als sie gemeinsam mit der AfD Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten wählte. Auch wenn Herr Maaßen sich verbal zur AfD abgrenzt, vertritt er in Inhalt und Methode eine reaktionäre antikommunistische Linie und ist damit Wegbereiter der AfD.“ (Aus der aktuellen Pressemitteilung der MLPD Thüringen).

Februar 2020: Massenproteste gegen ultrarechten Tabubruch - CDU in der Krise

Bis in die CDU-Spitzen hinein gibt es Kritik an der Nominierung des Rechtsaußen Maaßen. Unvergessen ist, wie jener Maaßen die rassistischen und faschistischen Hetzjagden auf Migranten wie den Überfall auf ein jüdisches Lokal in Chemnitz leugnete. Aber warum lässt sie ihre Südthüringer Kreisverbände dann gewähren - und warum kann Maaßen, der aus seinen faschistoiden Standpunkten keinen Hehl macht, nicht nur Mitglied bleiben, sondern Bundestagskandidat werden? Als im Februar 2020 der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, feiert Maaßen dies als Triumph und Verhinderung des Sozialismus. Der ultrarechte Tabubruch löste damals unmittelbare Massenproteste aus. Sie signalisierten: Bis hierhin und nicht weiter! Keinerlei Akzeptanz für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Wegbereitern des Faschismus! Wehret den Anfängen! Zu offensichtlich wurde, dass Teile der CDU und der FDP bereit waren, mit der faschistoiden AfD zu kollaborieren, um ihren Antikommunismus auszutoben. Sind sie das noch immer? Ist das das dreiste Signal, das die CDU mit der Maaßen-Nominierung setzen will? Dieser kommentierte den Beschluss mit den Worten, er werde verhindern, dass der Wahlkreis in die Hände einer linken Partei falle - oder der AfD. Mal wieder die plump antikommunistische Demagogie - und reine Heuchelei. Möglicherweise wollte er damit auch sagen: Liebe AfD, ich erledige das dreckige Geschäft, dem Faschismus den Weg zu bereiten, für euch mit. Im Frühjahr 2020 stürzte die CDU in eine offene Parteienkrise, Angela Merkel entließ den Ostbeauftragten der Bundesregierung, und am 10. Februar kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt als CDU-Vorsitzende sowie ihren Verzicht auf die Kanzler-Kandidatur an. Kommt Armin Laschet da nicht ein wenig Furcht an?

Widersprüche um die zukünftige Regierungsmethode

Widersprüchliche Meinungen über die künftige Regierungsmethode sind nicht in erster Linie im Südthüringer Wahlkreis zuhause. Es gibt sie in fast allen bürgerlichen Parteien in Deutschland und vor allem zwischen verschiedenen Monopolvertretern. Es sieht aber so aus, als ob es in Südthüringen ausprobiert wird, die Tür nach rechts weiter zu öffnen. Einer der 43 Delegierten, die Maaßen nominierten, ist der Suhler CDU-Stadtrat Marcus Kalkhake. "Unsere Erwartung an den Kandidaten ist nicht, dass er nur den Wahlkreis gewinnt und sich dann in die hintere Reihe setzt“, sagt er. „Er soll mit Führungsfiguren wie Friedrich Merz dafür sorgen, dass die CDU gesundet. Dass sie auf der Intensivstation liegt, steht ja außer Frage.“ Er findet es unmöglich, dass Kanzlerin Angela Merkel letztes Jahr die Kemmerich-Wahl kritisierte und darauf gedrängt hatte, dass sie rückgängig gemacht wird. Weiter mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise à la Merkel - in dem die Rechtsentwicklung allerdings keineswegs zaghaft vorangetrieben wurde - oder eine offener reaktionäre Richtung? Letztes Jahr hat Ingo Kramer, Präsident des Monopolverbandes BDA, in ausdrücklicher Sorge um die deutschen Exporte die „politische Instinktlosigkeit führender Politiker in Thüringen“ angeprangert.

Neue Politiker braucht das Land!

Die MLPD freut sich schon jetzt darauf, im Wahlkampf für Bundestag und Thüringer Landtag die kämpferische Richtung in Thüringen, eine Offensive für den echten Sozialismus sowie MLPD und Internationalistisches Bündnis weiter zu stärken! Als direkter Gegenkandidat zum Ultrareaktionär Maaßen tritt im Wahlkreis 196 auf der Internationalistischen Liste Andreas Eifler aus Sonneberg an. Er ist Marxist-Leninist, Arbeiter, Umweltkämpfer, Antifaschist, Internationalist und im Gegensatz zu Herrn
Maaßen fest mit dem Leben und den Anliegen der einfachen Menschen in Südthüringen verbunden. „Der eigentliche Gegenpol zur CDU und Herrn Maaßen ist also die Internationalistische Liste/MLPD mit Andreas Eifler“, so Tassilo Timm.

 

Andreas Eifler selbst: "Pech nur für Herrn Maaßen: die meisten Thüringer sind nicht gewillt, rassistisches, völkisches Unwesen hinzunehmen. „Maaßenstopp“ heißt es schon jetzt beim Bündnis für Demokratie und Toleranz Kloster Veßra!“

 

Unsere Antwort auf das kapitalistische Krisenchaos ist der echte Sozialismus. Das werden wir in den Wahlkampf einbringen!, so die Pressemitteilung der MLPD Thüringen.