Antifaschismus

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Stadt Siegen verbietet Demonstration gegen den faschistischen „Dritten Weg“

Die Stadt Siegen hat den Demozug von „Siegen gegen Rechts“ am 8. Mai verboten.

Siegen gegen Rechts

Zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus wollte das breite Aktionsbündnis gegen das Parteibüro der Nazis vom „III. Weg“ protestieren. Das Oberverwaltungsgericht NRW wies die Beschwerde des Anmelders gegen das Demoverbot zurück und berechnete für ihn die Kosten des Beschwerdeverfahrens, dessen Streitwert auf 5000 Euro festgesetzt wurde. Die Begründung für das Gerichtsurteil lautet, dass die zu erwartende Teilnehmendenanzahl eine Unterschreitung der Mindestabstände riskiere.

 

Die Nazis vom „III. Weg“ selbst durften hingegen Mitte April ohne Abstände eine mehrtägige Versammlung in Zelten vor ihrem Büro abhalten. Am 1. Mai wurde eine spontane Ansammlung von 50 Nazis auf der Siegener Schlachthausstraße bewilligt. Auch deutschlandweite Demozüge für Corona-Leugnung und -Verharmlosung wurden mit teils Zehntausenden ohne Masken oder Abstand genehmigt.

 

Protest gegen Parteibüros, in denen an der Wiedererrichtung Nazideutschlands gearbeitet wird, scheint in den Augen der Stadt und des Bundeslands NRW demgegenüber Einschränkungen des Demonstrationsrechts trotz penibel ausgearbeiteter Hygiene-Konzepte zu rechtfertigen. Das Verbot reiht sich ein in verschärfte Bahnhofskontrollen zum Wochenende um den Tag der Befreiung wie auch Vorstöße zu einem neuen Versammlungsgesetz in NRW, das die Demonstrationsrechte massiv beschneiden soll.

 

Das Bündnis „Siegen gegen Rechts“ wird am 8. Mai ab 14 Uhr eine Kundgebung mit breiter Beteiligung am Unteren Schloss organisieren, die zeigen soll, dass in der Stadt Siegen kein Platz für Nazis ist. Auch der bekannte Siegener Gitarrist Werner Hucks wird auftreten. Zum 15. Mai organisiert das Bündnis ab 9 Uhr morgens den nächsten Protest gegen den Parteitag der AfD, zu dem sich gleich an zwei Wochenenden in Folge über 500 Menschen in der Siegerlandhalle in geschlossenen Räumen treffen dürfen.