Bundesbaugesetz

Bundesbaugesetz

Freifahrschein für die weitere Zersiedelung der Landschaft

Alle bürgerlichen Parteien überbieten sich gegenseitig mit grünen Initiativen wie der Ankündigung eines Klimaschutz- oder Arten- und Insektenschutzgesetzes. Sie reagieren auf die Massenproteste gegen die rücksichtslose Vernichtung ganzer Grünflächen und Waldungen im Profitinteresse.

Von wr
Freifahrschein für die weitere Zersiedelung der Landschaft
Siedlungen von Einfamilienhäusern in der Nähe von München, genannt "Speckgürtel" (shutterstock_81069070)

Selbst die konservativsten Betonköpfe machen auf Grün. Kaum der Öffentlichkeit bekannt ist eine Auseinandersetzung über eine Fortschreibung des berüchtigten Paragrafen 13b des Bundesbaugesetzes. Berüchtigt, weil dieser vor einigen Jahren eingeführte Paragraf das Signal zur freien Fahrt für die beschleunigte Zersiedlung der Landschaft im Interesse der Monopole ist.

Regierungsamtlich verordnete freie Fahrt zur Zersiedlung der Landschaft

Der Paragraf regelt die „Einbeziehung von Außenbereichsflächen für das beschleunigte Verfahren“. Dadurch können neue Wohnsiedlungen bis zu 10.000 Quadratmeter ohne Flächennutzungsplanverfahren und Nachweis der Umweltverträglichkeitsprüfung durchgewunken werden. Der Paragraf wurde in das Bundesbaugesetz eingefügt und sollte ursprünglich bis 2019 gelten. Er soll endgültig festgeschrieben werden. Vorwand war damals, die Wohnsituation vor allem für weniger wohlhabende Bevölkerungsschichten nachhaltig zu verbessern und die Attraktivität der Landgemeinden zu erhöhen. Er entpuppte sich längst als „Instrument, das einem Betonmischer zum Gelddrucken im Amok gleicht.“

 

Als Lieblingsinstrument für „die Finanzwirtschaft, die Baubranche und diverse Ex-Bauern, die zu vermögenden Wiesenmaklern degenerieren.“1 Was hier nachhaltig sein soll, ist, dies mit weiterem gesetzlichen Segen fortzusetzen. Aktuell läuft das Gesetzgebungsverfahren für das „Baulandmobilisierungsgesetz“. Es wurde von Horst Seehofer letztes Jahr eingebracht und soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Verschärfend soll ein Baugebot gegenüber Grundbesitzern im Außenbereich eingfügt werden. Die Gemeinde muss formal Wohnraumbedarf anmelden. Originalton Seehofer: "Ein Meilenstein der Wohnungspolitik!"

Um Wohnraum für die Ärmeren geht es überhaupt nicht

Es geht knallhart um die Förderung von Maximalprofiten für Banken und die Baubranche unter dem Vorwand der Behebung von Wohnraummangel. Bauinvestitionen betrugen 2019 über 430 Milliarden Euro, davon 57 Prozent für den Wohnungsbau. Bis Mai 2019 wurden in Bayern 545 Bebauungspläne nach § 13b aufgestellt. Davon profitierten 1.345 Einfamilienhausbesitzer, denen nur 53 Mehrfamilienhäuser gegenüber stehen. Der Trend wird befeuert durch einen Billigkreditboom. Es bleibt nicht nur bei Wohnsiedlungen, ihnen folgen die Ausweitung von Verkehrsflächen mit Anbindung an Gewerbegebiete.

 

Alle drei Tage verschwinden heute in Deutschland fast 60 Hektar Wald- oder Wiesenflächen. Die Bundesregierung hatte bis 2020 einen Grenzwert von 30 Hektar pro Tag festgelegt, inzwischen dieses Ziel um weitere zehn Jahre hinausgeschoben. Die Grenze von 10.000 Quadratmeter Grundfläche für neue Wohnbebauung überschreiten viele Kommunen durch mehrfache Neubausiedlungen rund um die Ortsränder. Die ausgefransten Siedlungsgebiete zerschneiden ganze Ökosysteme und damit Rückzugs- und Ruhegebiete für Wildtiere. Die Werbung aller bürgerlichen Parteien macht das Eigenheim zur erstrebenswerten individualistischen Idylle. Vor allem junge Familien werden mit diesem Leitbild geködert. Und wer es nicht schafft gilt als Versager. Im Endergebnis stehen unter dem Strich Überschuldung, Ehekrisen, zerrüttete Familien und wachsender Wohnungsleerstand auf dem Land. Bei einer Befragung von Gemeinden klagte ein Drittel über bis zu 60 Prozent Leerstand in den gewachsenen Ortskernen und gleichzeitig meldeten 84 Prozent dieser Orte neu entstehende Einfamilienhausgebiete an den Ortsrändern.

Gegensatz von Stadt und Land ist im Kapitalismus systemimmanent

Die verstärkte Ansiedlung von Menschen auf dem Lande ist im Interesse des internationalen Finanzkapitals, moderne Standorte der internationalen Produktion auf der ‚grünen Wiese‘ zu errichten (siehe Amazon oder Tesla) und dafür die Arbeitskräfte standortnah anzusiedeln.

 

Friedrich Engels wies die zugrunde liegende Gesetzmäßigkeit bereits vor über 130 Jahren nach: "Die kapitalistische Großindustrie erzeugt ... stets neue Großstädte dadurch, daß sie fortwährend von der Stadt aufs Land flieht. ... Diesen neuen fehlerhaften Kreislauf, diesen sich stets neu erzeugenden Widerspruch der modernen Industrie aufzuheben, vermag wiederum nur die Aufhebung ihres kapitalistischen Charakters."

 

Engels zeigt aber auch die grundlegende Lösung auf, - den Sozialismus: „Nur eine Gesellschaft, die ihre Produktivkräfte nach einem einzigen großen Plan harmonisch ineinandergreifen läßt, kann der Industrie erlauben, sich in derjenigen Zerstreuung über das ganze Land anzusiedeln, die ihrer eignen Entwicklung und der Erhaltung resp. Entwicklung der übrigen Elemente der Produktion am angemessensten ist.2

 

Die MLPD sieht heute noch viel bessere technische Voraussetzungen für diese Zukunftsvision und unterstützt Massenproteste gegen Grünland- und Wälderrodungen, als auch Petitionen gegen „Flächenfraß“ und fordert die ersatzlose Streichung des §13b im Baugesetzbuch und den Stop des Baulandmobilisierungsgesetz-Verfahrens. Dafür steht die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis aktuell im Bundestagswahlkampf mit der Losung „Arbeiter und Bauern, Stadt und Land gemeinsam“!