G7-Treffen
Verschärfter gemeinsamer Konfrontationskurs
Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens der Regierungschefs der G7-Staaten im Juni fand letzte Woche ein dreitägiges Gipfeltreffen der Außenminister statt. Hauptzweck des Treffens war, den Konfrontationskurs gegenüber Russland und insbesondere China zu verstärken und dazu eine Allianz zu bilden.
Während Trumps Alleingänge die USA zunehmend isolierten, setzt sein Nachfolger Joe Biden auf gemeinsames Vorgehen. Die Ziele der imperialistischen Politik aber bleiben die gleichen. So standen die verbalen Attacken im Vordergrund, daneben wurden unverbindlich mehr Aktivitäten angekündigt in Afrika, Lateinamerika und Südosteuropa, wo China seine Positionen ausgebaut hat. So auch in der Verteilung von Impfstoffen, während aber die Aufhebung des Patentschutzes abgelehnt wurde.
Die G7-Staaten verstehen sich als die »sieben führenden Industrienationen«. Dazu gehören die USA, Kanada, BRD, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Zu den Gesprächen in London waren auch Südkorea, Australien, Indien, Südafrika und Brunei, als Vertreter des ASEAN-Verbandes, eingeladen. Scheinheilig wird das Vorgehen als Verteidigung der „liberalen Demokratien“ gegen „autoritäre Regime“ bemäntelt. So plädierte der deutsche Außenminister Heiko Maas dafür, noch umfassender als bisher das Thema "Menschenrechte" und „Freiheitsrechte“ zu nutzen, wenn es um China geht. Es gehe um die Verteidigung der „regelbasierten Ordnung". Das ist dann also auch eine faschistische Hindu-Regierung in Indien, oder eine absolute Monarchie wie in Barein, wo Wahlen unbekannt sind. Das sind die weltweiten Krisengebiete aufgrund der imperialistischen Politik, das ist die militärische Abschottung der EU vor Flüchtlingen und das Mittelmeer als Massengrab. Das ist die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen für den Maximalprofit.
Die „regelbasierte Ordnung" ist im Kern nichts anderes als die Aufrechterhaltung des imperialistischen Einflusses der G7 weltweit. Dazu will sie im verschärften imperialistischen Konkurrenzkampf mit China möglichst viele Staaten Asiens und der Pazifikregion an sich binden. Der verschärfte Kurs wurde bereits deutlich, als Joe Biden drohte, dass die USA für die Verteidigung Japans auch den Einsatz von Atomwaffen nicht ausschließe. Hintergrund ist der verschärfte imperialistische Konkurrenzkampf in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Die USA und EU sind weiter zurückgefallen, während sich China stärken konnte.
Die Schlacht um die Neuaufteilung der Märkte und Einflusssphären ist entbrannt. Ökonomisch ist China zu einer Supermacht geworden, militärisch und politisch liegt es aber noch hinter den USA. Chinas Nationaler Volkskongress bekräftigte Anfang März das Ziel, zur führenden „Weltmacht“ zu werden, das bedeutet, auch politisch und militärisch zur Supermacht zu werden. Dazu wird der neoimperialistische Kurs Chinas aggressiver ausgerichtet. Aufbau von Freihandelszonen und Handelsblöcken, Projekte wie die „Neue Seidenstrasse“ mit 170 Verträgen und über 130 Länder, mit Kapitalinvestitionen in strategische Produktionsstätten und die Übernahme strategisch bedeutsamer Infrastrukturprojekte in vielen Ländern, wird deren Abhängigkeit verstärkt und es werden auch militärisch Vorteile gewonnen. Zugleich rüstet China militärisch weiter auf, nach innen wie nach außen. Das G7-Treffen der Außenminister unterstreicht die vorausschauende Analyse von Gabi Fechtner (Vorsitzende der MLPD): „Wir können sicherlich die Prognose aufstellen, dass sich die weltweiten ökonomischen, politischen, aber auch militärischen Kämpfe zunehmend noch stärker um diesen Kampf zwischen China und den USA konzentrieren werden.“ Damit ist unmittelbar eine wachsende Kriegsgefahr und eine weitere Faschisierung der Staatsapparate verbunden.
Der Kampf für Frieden, Freiheit und demokratische Rechte ist keine Sache der Außenminister, sondern der Arbeiter und der Volksmassen und ihr internationaler Zusammenschluss weltweit. Dazu wurde am 1. Mai die Gründung der internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront von fast 500 Organisationen auf fünf Kontinenten bekanntgegeben. In der Auseinandersetzung mit China geht es den Herrschenden auch nicht nur um Verstöße gegen die Menschenrechte, sondern das ganze bürokratisch-kapitalistische System und die neoimperialistische Politik wird als „kommunistisch“ gebrandmarkt. Das ist Bestandteil des Antikommunismus, um in der Suche nach einer gesellschaftlichen Perspektive den Weg zum echten Sozialismus zu verstellen. Für diese weltanschauliche Auseinandersetzung gibt es jetzt eine weitere scharfe Waffe. Auch am 1. Mai erschien das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" von Stefan Engel. Die Erfolge des Sozialismus unter Mao Zedong werden herausgestellt, womit das heutige imperialistische System in China unvereinbar ist.