Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Neuaufguss der grün-schwarzen Koalition installiert

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 12. Mai Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal mehrheitlich zum Regierungschef gewählt. Von den 152 anwesenden Landtagsabgeordneten stimmten 95 für Kretschmann - fünf weniger als in grün-schwarzer Koalition möglich gewesen wären.

Von bs
Neuaufguss der grün-schwarzen Koalition installiert
Grün-schwarze Landesregierung - Dienstleister der (Auto-)Monopole (grafik: shutterstock_203704900)

Am 5. Mai haben Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) den Koalitionsvertrag der Neuauflage von grün-schwarz in Baden-Württemberg vorgelegt. Die Landesparteitage von CDU und Grünen. Auf 162 Seiten vermischt der „Erneuerungsvertrag“ unter dem Titel „Jetzt für morgen“ Inhalte und Methoden der Rechtsentwicklung, Dämpfung und Verwirrung.

Polizeiapparat ausbauen

Gleich vier Mal steht da, man werde die Polizei „personell und technisch weiter kräftig stärken“ (1). Verschärfungen von zwei Landespolizeigesetzen, zuletzt im Sommer 2020, werden garniert mit Zugeständnissen in Form von „anonymisierter Kennzeichnung von Polizisten“ (1) und eines „Parlamentarischen Kontrollgremiums für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen“ (1). Die Tatsache, dass alles unter „Finanzierungsvorbehalt“ steht, öffnet die Option auf die Abwälzung der Krisenlasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise auf die Massen an der ganzen Bandbreite.

Flüchtlingspolitik

Man bemüht sich um ein „Neues Sonderkontingent für Opfer des IS“(1). Mit dem Satz „Wer arbeitet und sich integriert hat, soll bleiben dürfen“(1) werden Geflüchtete, die nicht arbeiten dürfen, wie bisher als Menschen dritter Klasse behandelt. Keine Rede von der Abkehr von Abschiebungen und mörderischen Abschottungspolitik der EU.

Gesundheitspolitik

Die Gesundheitspolitik wird allen leidvollen Erfahrungen mit der Corona-Pandemie zum Trotz nicht „erneuert“, sondern es wird am Bettenabbau, der Abrechnung nach Fallpauschalen, der daraus resultierenden Zentralisiserung und Schließung von Krankenhäusern festgehalten.

Umweltpolitk

Ein „Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende“ (1) beinhaltet einzelne sinnvolle Maßnahmen. Ausbau von Wind- und Solarenergie. Solarpflicht für Neubauten, Landesdächer und Parkhäuser, Ausbau der Biosphärengebiete. Über höhere CO2 Preise soll das auf die Massen abgewälzt werden. Keine Rede davon, das marode AKW in Neckarwestheim, betrieben vom landeseigenen Monopol ENBW, sofort abzuschalten. Untertänig soll die Abwälzung der Kosten der Zwischen- und Endlagerung auf die Massen abgewälzt werden. „Schienenverkehr ausbauen (1)“ ist richtig, aber die Alternative zu S 21 mit Ertüchtigung des Kopfbahnhofs s. www.umstieg-21.de wird unterdrückt. Dagegen wurde bereits am 5. Mai demonstriert.

Wesen als Dienstleister der Monopole wird verschleiert

Das Wesen der Landesregierung als Dienstleister der in Baden-Württemberg ansässigen Monopole wie Daimler und Porsche(VW) wird geschickt verpackt: Das „Cyber Valley“ in Tübingen mit Fokus auf künstliche Intelligenz soll ausgebaut werden, ein Innovationscamp „Mobilität der Zukunft“ in Karlsruhe und Stuttgart, und „Health & Life“ in der Rhein-Neckar Region sind modern verpackte Methoden der Vergesellschaftung der Investitionen der Monopole.

 

Das Land soll „den Großteil der Wertschöpfung im Land behalten“(1).Den Mehrwert schöpft sich aber nicht das „Land“ ab, sondern die herrschenden Monopole: Beispiel VW/Porsche: VW vermeldete im ersten Quartal 2021 62,4 Mrd. Euro Umsatz (+13%) und 3,4 Mrd. Gewinn (+21%). Porsche konnte seinen Gewinn im ersten Quartal gar um 50% auf 1,25 Mrd. steigern.(2) Finanzvorstand Arno Antlitz begründete das dann auch mit dem „erfolgreichen Management der Corona-Pandemie“(2) womit Bundes- und Landesregierung gemeint sind. Der „Transformationsprozess der Autoindustrie soll weiter begleitet werden“.

MLPD stellt sich auf Zukunftsherausforderungen ein

Der „Zukunftsvertrag“ kann über den Charakter der Grünen nicht hinweg täuschen zu dem Stefan Engel im Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ schreibt: „Transformiert wurden die „Grünen“ von einer zunächst kleinbürgerlich-oppositionellen Protestpartei hin zu einer Monopolpartei, die sich dann in verschiedenen Regierungskoalitionen als Dienstleister der herrschenden Monopole bewährte.“ (3)

 

Angesichts dessen, dass die Landesregierung mit diesem Vertrag weiterhin ihre Rolle als Dienstleister der Monopole spielt, ist es für den Landesverband der MLPD in Baden-Württemberg ein weiterer Grund, die MLPD den REBELL und das Internationalische Bündnis im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD zu stärken. Dazu werden nach Stuttgart, Freiburg, Heilbronn und Tübingen/Reutlingenim Mai in weiteren Städten Wählerinitiativen für die Direktkandidaten gegründet und weitere Direktkandidaten aufgestellt.