Monopole organisieren die Spaltung - wir die Arbeitereinheit!

Sie ruft dazu auf, bei den Landtagswahlen geeignete Kandidaten zu wählen, die sich für die Interessen der Arbeiter und der breiten Massen einsetzen, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken und die sich gegen den Antikommunismus positionieren. Wo es solche Kandidatinnen und Kandidaten nicht gibt, ruft die MLPD dazu auf, ungültig zu stimmen.

Rote Fahne News dokumentiert die Erklärung der Landesleitung Ost der MLPD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Auszüge):

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Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung organisieren die Monopolkonzerne mit ihren Regierungen und Parteien eine tiefe Spaltung zwischen Ost und West! Die Löhne betragen hier nur ca. 77% des Bundesdurchschnitts. Ostdeutsche arbeiten in der Regel 4 Wochen im Jahr länger als im Westen – dafür allerdings ohne Lohn. In der diesjährigen Metall-Tarifrunde forderten die Arbeiter, die Arbeitszeit endlich auf die 35-Stundewoche bei vollem Lohnausgleich anzupassen. In Sachsen, Brandenburg und Berlin fanden in der Tarifrunde mächtige 24-Stundenstreiks statt.

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In Sachsen-Anhalt regiert eine schwarz-rot-grüne „Kenia-Koalition“ - für die Interessen des Kapitals. Das Krisenchaos des Kapitalismus verantworten diese Parteien mit. Darum verbreiten sie auch alle Antikommunismus. Die Bevölkerung muss ihren eigenen Weg gehen. Deshalb bei der Landtagswahl ungültig stimmen – und die Internationalistische Liste / MLPD unterstützen, das bedeutet, in einer der Wählerinitiativen mitarbeiten.

Bunte Plakate sind das Eine, die reale Politik das Andere. Was sagt der „Fakten-Check“? Ministerpräsident Reiner Haseloff/CDU verspricht „Kurs halten“. Gemeint ist der Schlingerkurs, den auch Angela Merkel fährt. Dem „Infektionsschutzgesetz“ mit der untauglichen Ausgangssperre hat Reiner Haseloff im Bundesrat zugestimmt, in den Medien redet er dagegen. Bei der Abstimmung über den Rundfunkbeitrag im Dezember hat er genauso taktiert. Größere Teile seiner CDU würden ganz gerne direkt mit der AfD zusammen arbeiten – das passte bisher noch nicht in die politische Landschaft.

Die SPD plakatiert den Slogan „Chaos in den Schulen beenden“. Durch eigene Beteiligung an der Bundes- und Landesregierung gehört die SPD auch zu den Urhebern der Probleme. Ein weiteres Plakat fordert „Mindestlohn bei jedem öffentlichen Auftrag“. Nicht verkehrt – es ist aber nicht vergessen, dass die Hartz-Gesetze der Schröder-Fischer-Regierung Niedriglöhne und Armut per Gesetz verordnet haben. Das hat die Löhne sehr absacken lassen.

Die GRÜNEN sind die „Teflon“-Partei, scheinbar bleibt nichts an ihnen kleben. Kein Hartz IV, keine Zustimmung zum NATO-Krieg in Jugoslawien oder zur Rodung des Hambacher Waldes. Viele Menschen suchen nach einer Politik gegen die drohende Umweltkatastrophe. Aber Vorsicht! Wenn ein Regierungssessel in Sicht kommt, sind gute Vorsätze für die GRÜNEN nur Schnee von gestern. Und wenn Sachsen-Anhalt in den letzten 5 Jahren angeblich „ökologischer, nachhaltiger und demokratischer geworden ist“ wie Cornelia Lüddemann meint, die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, so merken die Beschäftigten in den Betrieben, im Einzelhandel und im Gesundheitswesen davon nichts.

Die AfD versucht von der Unzufriedenheit zu profitieren. Sie hat Demos gegen notwendige Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht organisiert und wettert gegen die „Corona-Diktatur“. Von der Diktatur des Großkapitals spricht ihr Spitzenkandidat Oliver Kirchner, selbst Unternehmer, dagegen nicht. Kirchner gehört zum „Flügel“, dem offen faschistischen Teil der AfD, und hat seine Inhalte in Chatgruppen von Holocaust-Leugnern geteilt. Im Moment bemüht er sich um gemäßigte Töne. Wie rostbrauner Untergrund unter buntem Lack verschwinden kann – damit kennt er sich als Gebrauchtwagenhändler bestens aus. Keine Stimme für die AfD – die Wegbereiterin des Faschismus!

Seit der Bundestagswahl 2009 mit 32% Stimmenanteil ist DIE LINKE immer mehr in der Zustimmung gefallen – heute sprechen Umfragen von 12%. Die Linkspartei wird von der Bevölkerung als eine angepasste Partei gesehen. Den Kapitalismus zu bekämpfen hat sie aufgegeben. Das höchste Ziel bleibt die vergebliche Hoffnung auf eine Koalition mit SPD und GRÜNEN – und Mitregieren. Geht es aber den Menschen in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow/LINKE wirklich besser? Das ändert doch nichts an der Ausbeutung und Rechtlosigkeit. Das Plakat der Linkspartei „Nehmt den Wessis das Kommando“ lenkt in eine Sackgasse – wir brauchen keine gegenseitigen Vorbehalte, sondern die Arbeitereinheit in Ost und West. Nebenbei – wen hat die Linke als Spitzenkandidat nominiert? Jan Korte, er kommt aus Osnabrück...

Adrian Mauson – Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Sachsen-Anhalt:

„Die MLPD tritt bei diesen Landtagswahlen nicht an, wir nehmen jedoch an den Bundestagswahlen teil im Rahmen der Internationalistischen Liste/MLPD. Ich selbst kandidiere als Direktkandidat im Wahlkreis 72 in Halle. In Halle und Magdeburg werden Wählerinitiativen für die Direktkandidatinnen und -kandidaten eine breite, wachsende ehrenamtliche Wahlhelferbewegung organisieren. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Wir machen keine leeren Versprechungen, sondern ermutigen, den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine befreite Gesellschaft selbst auf zu nehmen. Weil wir uns nicht verbiegen, von niemanden abhängig sind, wir uns das Recht nehmen, über das Grundgesetz hinaus zu denken. Für die sozialistische Alternative kämpfen! Damit sind wir der Kontrast zum bürgerlichen Parlamentarismus und den bürgerlichen Parteien, die sich den Interessen der großen Monopole andienen. Wir treten ein für die Ächtung des Antikommunismus, weil dieser eine demokratische Diskussion in der Gesellschaft, in der Gewerkschafts-, Frauen-, Umwelt-, Friedens- und Jugendbewegung sowie der internationalistischen Bewegung verhindert. Wir unterstützen den überparteilichen Aufruf ‚Gib Antikommunismus keine Chance!‘

Hier die Erklärung in voller Länge