Uneingeschränkte Solidarität!

Sie schreiben an Jose Maria Sison, die Genossinnen und Genossen von NDFP (Nationaldemokratische Front der Philippinen) und CPP (Kommunistische Partei der Philippinen) und andere revolutionäre und demokratische Kräfte in den Philippinen:

Lieber Jose Maria Sison,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Zentralkomitee der MLPD protestiert entschieden dagegen, dass der sogenannte Anti-Terror-Rat der philippinischen Regierung gestern mitgeteilt hat, dass er Jose Maria Sison, den Mitbegründer der CPP und politischen Chefberater der NDFP, und 18 weitere vermeintliche Führungskader der CPP als angebliche „Terroristen“ gebrandmarkt hat. Demagogisch setzt er sie mit den ultrareaktionären Abu-Sajaf-Banditen auf eine Stufe.

Wir wenden uns im Namen aller Mitglieder der MLPD und des Jugendverbands REBELL in aller Form dagegen, dass das faschistische Duterte-Regime Euren Kampf gegen imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung, für Freiheit, Demokratie und Sozialismus als „Terror“ diffamiert und kriminalisiert.

Die CPP hat aktuell dazu erklärt: „Die Benennung ist eine Verzweiflungstat, um Revolutionäre zu verunglimpfen und die Verbrechen des Staatsterrorismus zu vertuschen, die das Duterte-Regime begangen hat. Sie zeigt, warum 'Anti-Terrorismus' selbst ein undemokratisches Konzept ist und wie es als Werkzeug gegen die Sache des Volkes eingesetzt wird. ...“

Mit dem als „rot“ Markieren werden fortschrittliche und revolutionäre Menschen, jeder, der im Verdacht steht, Kommunist zu sein oder mit Kommunisten zusammenzuarbeiten, öffentlich gebrandmarkt. Schon Hunderte wurden liquidiert unter fadenscheinigen Vorwänden.

Stefan Engel, der Leiter der Redaktion Revolutionärer Weg, des theoretischen Organs der MLPD, weist in seinem gerade erschienenen Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ darauf hin: „Mit den Worten 'wenn ihr in eine bewaffnete Begegnung mit den kommunistischen Rebellen geratet, tötet sie ... und macht sie fertig, wenn sie noch am Leben sind', befahl Duterte Militär und Polizei die Ermordung prominenter Führer von Gewerkschafts-, Frauen- und Jugend-, Umwelt-und Menschenrechtsorganisation. Das war die regierungsamtliche Ausrichtung antikommunistischer Pogrome. (…) Duterte nimmt bewusst Bezug auf die antikommunistischen Pogrome in den Indonesien in den 1960er-Jahren, bei denen 1 Million Kommunisten massakriert wurden. … Dutertes brutaler Antikommunismus richtet sich nicht nur gegen Kommunisten, sondern auch gegen missliebige politische Gegner aus dem fortschrittlich-demokratischen Lager.“

Das zeigt, wohin der Antikommunismus in letzter Konsequenz führt!

Duterte ist ein Bruder im Geiste von Donald Trump. Er handelt im Auftrag besonders des US-Imperialismus, aber auch des chinesischen Sozialimperialismus. Die EU mit dem Haupteinfluss Deutschlands unterstützt diesen Kurs mit den sogenannten Antiterror-Listen, auf denen immer wieder CPP und NDFP aufgeführt werden.

Lieber Joma Sison,
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir erklären Euch unsere uneingeschränkte Solidarität! Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL werden in den nächsten zweieinhalb Monaten eine besondere Initiative der Solidarität gegen die antikommunistische Repressionswelle, die Pogromhetze und gezielte Liquidierung von Kommunistinnen und Kommunisten und anderen fortschrittlich-demokratischen Menschen in den Philippinen durchführen. Sie geht bis zum 16. August, dem Kampftag gegen Faschismus und Krieg der ICOR Asien. Wir werden in unserer Kleinarbeit in den Betrieben, Wohngebieten, Lehrwerkstätten, Schulen und Universitäten informieren, aufklären, anklagen und die Solidarität organisieren.

Am 16. August organisieren wir mit Freundinnen und Freunden eine Protestaktion vor der philippinischen Botschaft in Berlin. Wir planen eine Internationalismus-Live Veranstaltung mit Gästen aus den Philippinen. Wir unterstützen auch Projekte der praktischen Solidarität und vieles mehr.

Wir werden dabei besonders für folgende Forderungen und Losungen eintreten:

• Solidarität gegen die antikommunistische und antidemokratische Unterdrückung in den Philippinen!
• Internationale Ächtung des faschistischen Duterte-Regimes!
• Streichung von CPP, NPA und NDFP und von allen Demokraten und Marxisten-Leninisten von den Terrorlisten!
• Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und der NDFP!
• Weltweite Solidarität mit dem Kampf des philippinischen Volkes für Freiheit, Demokratie und Sozialismus, für nationale und soziale Befreiung!
• Gib Antikommunismus keine Chance!
• Es lebe die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution als Antwort auf das Krisenchaos des Imperialismus!

Herzliche solidarische Grüße!
Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD
Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD
Peter Weispfenning, Mitglied im ZK der MLPD