Thüringens „Verfassungsschutz“–Chef fordert PFLP-Verbot und attackiert MLPD

In einem Interview zu den judenfeindlichen und antisemitischen Parolen auf Demonstrationen am 12. Mai verstieg er sich dazu, die fortschrittliche marxistisch-leninistische Organisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) mit reaktionär–islamistischen, faschistoiden Gruppen wie der Hamas oder dem faschistischen Dschihad in einen Topf zu werfen. Er ging auch noch weiter. So wiederholte er die Hetze von der PFLP als Terrororganisation und forderte ihr Verbot in Deutschland.

Die Geschichte von der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" im Jahr 1977, die seinerzeit vom ZK der PFLP abgelehnt worden und deren Hauptverantwortlicher danach aus der PFLP ausgeschlossen worden war, musste erneut herhalten.

Dazu wiederholte er die antikommunistische Hetze von Leuten wie Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen), dass die „maoistische Kleinpartei MPLD“ (sic!) mit der PFLP „Terroristen“ unterstützen würde. Bei der PFLP handelt es sich nicht um eine terroristische Vereinigung, sondern um fortschrittliche Freiheitskämpfer für den Kampf der Palästinenser um Freiheit und Demokratie. In diesem Zusammenhang ist die MLPD selbstverständlich mit ihr solidarisch. Die MLPD lehnt Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung, wie sie Hamas und Islamischer Dschihad verüben, ab. Sie sieht aber klar das Vorgehen der zionistischen israelischen Besatzungsarmee gegen die Zivilisten in Gaza und die Zwangsräumungen palästinensischer Familien aus Ostjerusalem als Hauptursache für die der Auseinandersetzungen an. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten angeschlossen und fordert ebenfalls das Verbot der PFLP.

Gib Antikommunimus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!