Palästina-Solidarität
Uwe Becker als Antisemitismus-Beauftragter nicht tragbar
Weltweit gibt es berechtigten Protest gegen das aggressive Vorgehen des israelischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung in Ost-Jerusalem und gegen die Bombenangriffe auf den Gaza-Streifen.
Am 11. Mai startete der hessische Antisemitismus-Beauftragte, Uwe Becker, der gleichzeitig Bürgermeister von Frankfurt am Main ist, den Versuch, die Proteste als „antisemitisch“ und „Terrorwerbung“ zu kriminalisieren. Er forderte ein Verbot der Protestkundgebung, zu der die Organisation Samidoun am 15. Mai um 16 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt am Main aufruft.
Am 12. Mai legte Becker nach und stellte Strafanzeige gegen die Anmelder. Er fordert von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot von Samidoun; die Demonstranten gefährdeten den „öffentlichen Frieden und die Sicherheit in unserem Land“. Öffentlichen Frieden und Sicherheit hätten die palästinensischen Familien in Ost-Jerusalem sehr gerne. Aber der israelische Staat lässt sie gerade Hand in Hand mit zionistischen Siedlern aus ihren Wohnungen, aus ihrer Stadt werfen.
Uwe Becker setzt auf Verunsicherung, Manipulation und Unterstellungen. Es werde zur Vernichtung Israels aufgerufen, wenn ein freies Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ gefordert würde. Im Aufruf von Samidoun heißt es dagegen: „Für ein freies Palästina, vom Fluss bis zum Meer. Es ist ein Kampf für die Freiheit unserer palästinensischen Gefangenen in den Gefängnissen der Besatzung. Ein Kampf, der den palästinensischen Kindern eine normale Kindheit ermöglichen soll; ein Kampf für freie Menschen in Palästina, die es verdienen, gemeinsam in Würde zu leben, und für freie Menschen in allen Ländern dieser Welt.“
Die sogenannten Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung und der Landesregierungen folgen fast alle und schon seit geraumer Zeit der Doktrin, jedwede Kritik an der israelischen Apartheidspolitik mit der Antisemitismuskeule zu dreschen. Dabei haben sich mehr als 200 renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der "Jerusalemer Erklärung" ausdrücklich gegen eine solche Definition des Antisemitismus gewandt. Aktuell setzen sie dabei auch an tatsächlichen nicht zu akzeptierenden Übergriffen an, wie antisemitischen Sprechchören oder dem Verbrennen der israelischen Flagge vor Synagogen. Die reaktionären Kräfte, die solche Handlungen begehen, schaden der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Es sind auch faschistische Erdogan-Anhänger unter ihnen.
Wir rufen dazu auf, am 15. Mai den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes zu unterstützen. Klare Kante gegen Diffamierung und Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen durch rechte Regierungen und Politiker!