Nebeneinkünfte
Die erbärmliche Doppelmoral bürgerlicher Politikerinnen und Politiker
Dass sie sich selbst am meisten über ihr "dummes Versäumnis" geärgert habe, glaubt man Annalena Baerbock aufs Wort. Gleich zu Beginn ihres Wahlkampfs als grüne Kanzlerkandidatin mit dem vollmundigen Versprechen eines Neuanfangs bei so was erwischt zu werden - das hätte sie sicher gerne vermieden.
Aber sie hat es nun mal "vergessen": Nebeneinkünfte von 25.220,28 Euro für die Jahre 2018 bis 2020 dem Bundestag rechtzeitig zu melden. Möglicherweise, so das Handelsblatt, handelt es sich auch um 37.000 Euro, das aber wirklich maximal. Jetzt hat sie Sonderzahlungen nachgemeldet. Von nur 120.000 Euro Einkünften aus Abgeordneten-Diäten im Jahr zu leben, ist ja wirklich nicht zuzumuten.
Die "Finanz- und Ehrenregelung" des Bundesvorstands der Grünen sieht vor, dass Parteivorsitzende ein Gehalt bekommen können - allerdings nicht, wenn sie Bundestagsabgeordnete sind. Deswegen setzen sich Baerbocks nachgemeldete Sonderzahlungen aus "Weihnachtsgeld" zusammen (2018: 6.788,60 €; 2019: 9.295,97 €; 2020: 7.635,71 €).
Kurz nach Baerbock erwachte auch der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir aus einer Amnesie, sein Gedächtnis meldete sich zurück und er tat es seiner Chefin gleich: Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro, das er für die Jahre 2014 bis 2017 erhalten hat, meldete er jetzt nach. Bekanntlich musste Özdemir bereits einmal von allen Ämtern zurücktreten, natürlich um "Schaden von seiner Partei abzuwenden" - 2002, als er einen billigen Kredit von PR-Berater Moritz Hunzinger angenommen und seine auf Dienstflügen erworbenen Bonus-Meilen privat genutzt hatte.
Dreist versuchen Politiker von CDU/CSU ihren Honig aus der Affäre zu ziehen. CSU-Generalsekretär Markus Blume empört sich: "Dass ausgerechnet die grünen Kapitalismuskritiker ihren Vorsitzenden Erfolgsprovisionen zahlen, ist grotesk." Noch keine zwei Monate ist es her, dass gegen die "Masken-Amigos" von CSU und CDU Strafanzeige erstattet wurde, nachdem sich zahlreiche ihrer Abgeordneten schamlos bereichert hatten, während auf die Massen die Krisenlasten abgewälzt werden. SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat sich u. a. beim "Wegschauen" von Cum-Ex-Geschäften und beim Wirecar-Skandal einen Namen gemacht.
Die MLPD, die sich von bürgerlichen Politikern aller Couleur immer wieder gegen Attacken wegen angeblich undemokratischer Strukturen erwehren muss, hat klare Grundsätze entwickelt, auf die sich alle ihre Kandidaten bei Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten und auch ihre parlamentarischen Vertreter verpflichten müssen. "Wichtige Grundsätze sind die Rechenschaftspflicht und die jederzeitige Absetzbarkeit 'durch diejenigen, die uns gewählt haben, sollten wir nicht mehr im Interesse der werktätigen Menschen und dieser Grundsätze handeln', die enge Verbundenheit mit den Werktätigen und die Förderung ihrer Kämpfe sowie die Ablehnung persönlicher Zuwendungen und Privilegien (Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung, Seite 226).
Einnahmen der MLPD aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden werden selbstverständlich für die revolutionäre Tätigkeit verwendet. Hauptamtlich bei der Partei beschäftigte Genossinnen und Genossen, ob Parteivorsitzende oder Organizer oder IT-Mitarbeiter, bekommen als Beitrag zum Lebensunterhalt maximal so viel, wie ein durchschnittlicher Arbeiter verdient. Neue Politikerinnen und Politiker braucht das Land!