Bochum
MLPD – einzige Partei, die Solidarität mit dem Befreiungskampf der Palästinenser demonstrierte
Samstag, 15. Mai, eine Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde ist angekündigt. Zu einer ausdrücklichen Gegenkundgebung rufen unter anderem der DGB Herne auf, die DGB-Jugend Bochum, Grüne, Jusos, Linke Liste an der Uni, IFAK. Auch das Bochumer Bündnis gegen Rechts verbreitet den Aufruf.
Dies geht - auch in diesen Gruppen - von "Antideutschen" aus, die jede Kritik an der israelischen Regierung zu unterdrücken versuchen und als Antisemitismus, eine zutiefst rassistische Ideologie, diffamieren.
Die Netanjahu-Regierung versucht, mit rassistischen Säuberungen palästinensische Familien aus Ostjerusalem zu vertreiben - und löst damit völlig berechtigte Proteste der Palästinenser aus. Sie schrieb vor wenigen Jahren mit dem Nationalitätengesetz in die Verfassung, dass alle Nicht-Juden nur Menschen zweiter Klasse seien. Jeder, der aus dem Kampf gegen den Hitler-Faschismus gelernt hat, muss den Protest gegen den Rassisten Netanjahu unterstützen!
Deshalb stehen wir selbstverständlich auf Seiten des Protestes der Palästinenser – für eine Zweistaaatenlösung. Kompliziert wird die Situation dadurch, dass es in Deutschland auch antisemitische, rassistische Leute gibt, die wir natürlich bekämpfen. Dazu zählen in Deutschland neben Faschisten wie der NPD zahlenmäßig vor allem Anhänger des türkischen faschistischen Präsidenten Erdogan. Er propagiert offen die Wiedergeburt eines Osmanischen Reiches, was die Unterwerfung von 17 Ländern, darunter Palästina und Israel, bedeuten würde.
Wir sprechen vor Beginn der Kundgebung mit dem Leiter der Palästinensischen Gemeinde. Wir sind uns einig, dass der Protest gegen die Netanjahu-Regierung geht, nicht gegen das israelische Volk, und sie wie wir jeden Antisemitismus bekämpfen. Er bedankt sich und begrüßt, dass wir einen Redebeitrag halten wollen.
Daraufhin rollen wir unsere Parteifahne aus. Neben den vielen palästinensischen Fahnen fällt sie auf. Wie verhalten wir uns, falls die Kundgebung z.B. von Erdogan-Anhängern überrollt wird und die Palästinensische Gemeinde das nicht verhindern kann? Wir sind uns einig: dann würde sich der Charakter der Kundgebung ändern und wir den palästinensischen Freunden empfehlen, die Kundgebung offiziell zu beenden und wir würden sie verlassen.
Gleich zu Beginn gibt es eine größere Rangelei. Jugendliche mit palästinensischen Wurzeln, die in Deutschland aufgewachsen sind, erklären uns stolz: religiöse Fanatiker, Antisemiten, wurden mit Hilfe der Ordner verjagt! Mit einzelnen Fahnen aus verschiedenen arabischen Ländern drücken manche ihre Solidarität mit dem Freiheitskampf der Palästinenser aus. Aber wer trägt dort die Deutschland-Fahne und warum falsch herum (schwarz unten)? Wir sprechen mit der jungen Frau. Sie ist in Deutschland aufgewachsen, ihre Familie stammt aus Palästina. Sie will mit der Fahne deutlich machen, dass auch Deutsche gegen den Rassisten Netanjahu demonstrieren. Dass dies als Symbol deutscher Nationalisten mißverstanden werden kann, versteht sie nicht. Viele selbst gemalte Plakate sind zu sehen, z.B. „Wir sind nicht Antisemiten, sondern Anti-Netanjahu".
Der Veranstalter hatte mit 50 Teilnehmern gerechnet. Gekommen waren rund 1000! Fünf verschiedene Lautsprecher mit unterschiedlichen Parolen, sodass keine Kundgebungsreden gehalten werden können. Die Polizei droht, die Kundgebung aufzulösen, weil die Leute zwar Masken tragen, aber Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können. Nach Absprache mit dem Veranstalter versuchen wir ihm zu helfen. Wir bahnen uns den Weg zu einem der Lautsprecher und erklären, dass am besten alle Lautsprecher gebündelt werden, um Abstände zu organisieren und sonst die Gefahr droht, dass die Polizei die Kundgebung auflöst.
Viele freuen sich, dass wir unsere Solidarität ausdrücken. Studenten sind über die Antideutschen empört und wollen mit uns in Kontakt bleiben. Einer mit palästinensischen Wurzeln kritisiert die Gegenkundgebung: „Wenn die fortschrittlich sind, müssten die doch alle hierhin kommen. Jeder sieht doch, dass Netanjahu ein Rassist ist. Man muss doch Charakter haben." Damit meint er, dass man sich nicht der Stimmungsmache von Bundesregierung bis AfD, von Antideutschen bis Bild, unterordnen darf. Wir vereinbaren die weitere Zusammenarbeit.
Anschließend werfen wir noch – mit gebührendem Abstand – einen Blick auf die Gegendemonstration. Wir schätzen sie auf rund 200 Teilnehmer. Ein Redner diffamiert gerade die palästinensische Demonstration als "Veranstaltung der Hamas". Spätestens beim bemerkenswert sachlichen Bericht der WAZ könnte manchen Anhängern der Grünen oder Jusos auffallen, dass sie auf Lügen der Antideutschen hereingefallen sind. Lügen haben manchmal sehr kurze Beine.