Monopolverbände wollen Rente mit 70

Die Monopolverbände fordern ein „Update der Sozialsysteme für das 21. Jahrhundert“, also das Schleifen von erkämpften sozialen Rechte. Im Zentrum ihrer Angriffe steht die Heraufsetzung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre.

„Geht's noch?“ sagen die meisten Arbeiter, wenn sie von solchen Plänen hören. Schließlich gingen 2019 die Beschäftigten - trotz der von der Regierung im Auftrag der Monopole beschlossenen Rente 67 - im Schnitt mit 64,3 Jahren [2] in Rente. Viele treten bereits früher in den Vorruhestand und nehmen Abschläge in Kauf, um diesen halbwegs gesund verbringen zu können.

Und jetzt Rente mit 70? Begründet wird das in einer „Gemeinschaftsprognose #1.2021“ [3] verschiedener Wirtschaftsinstitute im Auftrag der Bundesregierung zum einen damit, dass die geburtenstarken Jahrgänge das Renteneintrittsalter erreichen und dann nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung  stehen. Neu ist, dass die extrem gestiegene Staatsverschuldung für die Rente 70 herhalten soll.

Dabei wird das Corona-Krisenmanagement der Regierung von den Krisenprofiteuren ausdrücklich gelobt: „Die Bundesregierung hat zügig und mit umfangreichen finanzpolitischen Maßnahmen auf die wirtschaftliche Krise reagiert.“ Doch jetzt fürchten die Konzerne, dass damit der Spielraum für die staatliche Subventionen „im investiven Bereich“ zu sehr eingeschränkt wird. Deshalb fordert BDA-Präsident Rainer Dulger eine „Entfesselungsoffensive“ zur „Begrenzung von Steuern und Sozialabgaben“ [4]. Das heißt aber nichts anderes, als dass die Lohnabhängigen noch länger arbeiten und mehr selbst für die Daseinsvorsorge zahlen sollen, damit der Staat noch mehr für die Monopole und ihre Investitionen umverteilen kann.

Es zeichnet sich ab, dass der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten in eine neue, härtere Runde geht. Eine Herausforderung für die Entfaltung der Arbeiteroffensive - zusammen mit der MLPD!