Nordrhein-Westfalen

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Protest gegen Verschärfung des Versammlungsgesetzes

Gegen die geplanten zum Teil massiven Verschärfungen im Versammlungsgesetz in NRW hat sich ein Bündnis gegründet. Das Bündnis lehnt den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung ab, denn er bedeutet einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. In den letzten Wochen hat es in einer Reihe von Städten in NRW Proteste gegeben.