Petitionen abgelehnt

Petitionen abgelehnt

NSU-Akten bleiben weiter unter Verschluss

Als geheim eingestufte NSU-Akten in Hessen bleiben weiter unter Verschluss. Petitionen gegen die Geheimhaltung fanden im Landtag keine Mehrheit. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten den Willen von mehr als 130.000 Unterzeichnern mit 69 gegen 51 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. Sie überwiesen die Petitionen stattdessen als Material an die Landesregierung. Zuvor hatte der Petitionsausschuss mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU und Grünen bereits ebenso entschieden.