Neofaschismus

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Franco A. wegen Vorbereitung von faschistischem Terroranschlag vor Gericht

Gestern begann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. Main der Prozess gegen den früheren Oberleutnant Franco A., der angeklagt ist, im Jahr 2017 faschistische Terroranschläge vorbereitet zu haben. Franco A. war am Flughafen Wien-Schwechat verhaftet worden, wo er seine dort versteckte Pistole holen wollte. Besonders infam ist es, dass Franco A. sich eine zweite Identität als syrischer Flüchtling zugelegt hatte, um nach einem möglichen Anschlag den Verdacht auf Asylbewerber zu lenken. Nach Erhebung der Anklage erklärte sich der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts zunächst für nicht zuständig, weil ein "hinreichender Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" fehle. So haben sich Verfassungsschutz und Polizei gegenüber Franco A. jahrelang ebenfalls verhalten. Unter anderem gehörte er zu faschistischen Chatgruppen in einem konterrevolutionären Netzwerk im Staatsapparat.