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Selbst neuer Politiker, neue Politikerin werden!

Die Wählerinitiative Stuttgart-Sindelfingen zur Bundestagswahl 2021 lädt zu ihrem dritten Treffen ein. Thema: „Warum kandidiert die Internationalistische Liste für den Bundestag?“

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Im Einladungsflyer heißt es dazu: „Unser Bündnis ... steht als Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos und für die Stärkung der sozialistischen Alternative.“ Fast zeitgleich berichten die Medien vom „Ende einer Polit-Karriere einer CDU-Größe“. Mein Interesse und v.a. Mitleid hält sich arg in Grenzen.

 

Doch Joachim Pfeiffer, Bundestagsabgeordneter, Chef des Kreisverbandes wird mit folgendem groß gedruckten Zitat vorgestellt: „'Ich bin einst in der Jungen Union angetreten, um den Sozialismus zu bekämpfen – zu Lande, zu Wasser und in der Luft', sagt der Hauptmann der Reserve.“ Aha, denke ich mir. Ein Vertreter des offenen reaktionären Antikommunismus alter Schule. Aber wenn ich es mir so recht überlege, ist der Antikommunismus ja die Grundlage aller bürgerlichen Parteien – also Mainstream.

 

Nur zu dumm, wenn ein so aufrecht „für Demokratie und Freiheit" kämpfender Politiker in zahlreiche Skandale verwickelt ist: da ist von „Verstrickung seines Mandats mit privaten Geschäften“ oder „umstrittene Verbindungen“ zur Diktatur-Clique in Ascherbaidschan die Rede. Auch macht Pfeiffer kein Hehl daraus, dass er von „Dingen wie Mietpreisbremse oder Frauenquote“ nichts hält, und dass Stuttgart21 weiterhin sein „Herzensprojekt“ ist.

 

Mit solchen Monopolpolitikern ist wirklich „kein Staat zu machen“. „Aber so sind oder werden alle Politiker“, sagen noch zu viele Leute. Ihnen möchte ich empfehlen, sich selbst ein Bild zu machen und selbst neuer Politiker, neue Politikerin zu werden. So stellte die Parteivorsitzende der MLPD und Bundestagskandidatin Gabi Fechtner auf der Essener Wählerini die Kandidatengrundsätze vor, die jede persönliche Privilegierung und Vorteilsnahme ausschließen. 'Bei uns verdient auch eine Parteivorsitzende oder ein Parlamentarier maximal soviel wie ein durchschnittlicher Arbeiter.'

 

Unsere Wählerinitiative trifft sich am Freitag, dem 28. Mai um 18 Uhr im ABZ Süd, Stuttgart, Bruckwiesenweg 10.