Bochum
Wählerinitiative protestiert gegen Abschiebung einer Bochumer Familie
Die Wählerlinitiative Internationalistische Liste/MLPD Anna Vöhringer und Peter Weispfenning in Bochum verabschiedete eine Protesterklärung gegen die drohende Abschiebung der Familie Destanov aus Nordmazedonien und bereitet eine Protestkundgebung am kommenden Donnerstag vor.
In der Protesterklärung der Wählerinitiative, die diese u. a. an die Ausländerbehörde geschickt hat, heißt es:
"In unseren Grundsätzen steht unter anderem, dass wir gegen die Spaltung von Deutschen, Flüchtlingen und Migrannten eintreten und für die internationale Arbeitereinheit und Solidarität einstehen. Wir treten aktiv mit und für die Zukunft der Jugend ein und für die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Deshalb protestieren wir gegen die geplante Abschiebung der Familie Destanov und fordern ein Bleiberecht der Familie.
- Die Familie Destanov sind Roma und besonderer Unterdrückung in Nordmazedonien ausgesetzt. Dies war auch ihr Fluchtgrund, als sie 2015 nach Deutschland geflohen sind - ihr Haus wurde angezündet.
- Nordmazedonien ist von Covid 19 stark betroffen und vom Auswärtigem Amt mit besonders hohem Infektionsrisiko eingestuft. Mit Covid 19 wäre die Familie einem extremen Armutsrisiko ausgesetzt.
Viele Roma müssen aufgrund von Rassismus (Antiziganismus) unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen, ohne Zugang zu Gesundheitsdiensten leben. Roma sind Gewalt ausgesetzt, darunter auch „Fake News“, die über die sozialen Medien verbreitet wurden, und zu direkter Gewalt gegen Einzelpersonen führten. Aufgrund der allgemeinenrn Lebensbedingungen der Roma (enge Wohnverhältnisse, keinen Computer, Eltern Analphabeten ...) haben Kinder wenig Möglichkeiten, sich schulisch zu bilden, sie verlieren den Anschluss oder brechen die Schule ab. Es ist deshalb unverantwortlich in dieser Situation Sammelabschiebungen überhaupt durchzuführen. Wie die generelle ärztliche Untersuchung des jüngsten kranken Kindes Ende Mai auch ausfallen mag, ist seine weitere medizinische Versorgung in Nordmazedonien nicht gewährleistet. Wir fordern ein Bleiberecht für die Familie Destanov und protestieren gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik des Innenministeriums Seehofers und der Bundesregierung. Ebenso der Stadt Bochum und dem Ausländeramt."
Artikel in der WAZ über die Familie, der die Abschiebung droht
Die Wählerinitiative möchte ihren Protest verstärken, und lädt zu einer Protestkundgebung am Donnerstag, dem 27. Mai um 17.30 Uhr auf dem Willi-Brandt Platz ein (Platz vor dem Rathaus). Es gibt ein offenes Mikrofon. Gesundheitsschutz: Masken und Abstand werden eingehalten.