Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik

Weltflüchtlingsbewegung nimmt zu

Anfang der Woche erreichten etwa 5.000 Migrantinnen und Migranten die spanische Exklave Ceuta in Marokko, darunter schätzungsweise 1.500 Minderjährige. Am Wochenende des 8./9. Mai kamen rund 1.400 Geflüchtete in Lampedusa an.

Von jj/fh
Weltflüchtlingsbewegung nimmt zu
Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos (Foto: Solidarität International)

Fast 700 wurden von der berüchtigten libyschen Küstenwache zurück in die menschenverachtenden Lager nach Libyen gebracht. Das deutsche Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ nahm bis Montag über 400 Menschen in Seenot an Bord, die meisten aus Syrien. Ein Boot für ca. 50 Insassen hat die Crew nur noch leer vorgefunden. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben dieses Jahr bereits 1269 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer nach Europa zu überqueren. Im Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos wird die beispielhafte Solidaritäts- und Hilfsarbeit der Partnerorganisationen von Solidarität International darunter Unterricht für die Kinder und Verbüderung mit der griechischen Bevölkerung durch einen Corona-Ausbruch behindert.

 

Ein großer Teil der nach Ceuta geflüchteten Menschen wurde von spanischer Polizei umgehend wieder abgeschoben. Das ist das Gesicht der reaktionären Flüchtlingspolitik der EU. Die Menschen, die das Risiko einer lebensgefährlichen Flucht auf sich nehmen, können und wollen nicht mehr leben wie bisher. Ihr unbändiger Überlebensdrang, ihre Fähigkeit zur Organisation, ihre Härte und ihre Todesverachtung sind Bestandteil des revolutionären Potenzials der Weltflüchtlingsbewegung. Die Herrschenden haben diese „Gefahr“ erkannt und verschärfen die Reaktion nach innen und außen. So sind seit Anfang Januar Abschiebungen nach Syrien möglich. Vordergründig betreffe dies laut Bundesinnenminister Horst Seehofer „Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischem Pass“ . Vorwand ist die faschistische Attacke eines Syrers in Dresden auf ein homosexuelles Paar.

 

Eine weitere Verschärfung aus dem Hause Seehofer ist die geplante Reform des Ausländerzentralregisters (AZR). 1938 von den Hitler-Faschisten gegründet und 1953 von der Bundesrepublik übernommen, wurde das AZR „zur verstärkten Überwachung der Ausländer im Bundesgebiet“ eingesetzt. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun ermöglichen, alle Daten über ausländische Staatsangehörige zentral zu speichern, abzurufen und automatisch zu aktualisieren. Damit hätten 16.500 Behörden bis hin zu den Geheimdiensten unmittelbar Zugriff auf sensible persönliche Daten wie z.B. politische Verfolgung. Das erleichtert und beschleunigt Abschiebungen.


Um Geflüchtete möglichst schon vor ihrer Reise nach Europa zu stoppen, führen Mitarbeiter deutscher Behörden, darunter Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Ausland „Sicherheitsbefragungen“ durch. Sie wollen überprüfen, ob bei Asylsuchenden eine „extremistische Gesinnung“ vorliege und sie ein „Sicherheitsrisiko“ für die Bundesrepublik darstellen. Mit dieser Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Faschisten sollen diese diffamiert und kriminalisiert werden.

 

Für rund zehn Prozent der Fälle wurde das Asylrecht auf dieser Grundlage abgeschafft. Ein Geflüchteter aus Nordafrika, der in Thüringen lebt, meint dazu: „Wer nie protestiert hat, wird abgelehnt, weil es keinen Verfolgungsgrund gibt. Wer protestiert hat, wird abgelehnt, weil er gefährlich ist.“

 

Die Arbeiterklasse muss sich an die Spitze des Kampfs gegen die verschärfte Rechtsentwicklung stellen. Ein Großteil der hier lebenden Migrantinnen und Migranten arbeiten in Großbetrieben wie Amazon, im Gesundheitswesen oder der Logistik. Hier gilt: „Arbeiter gleich welcher Nationalität – eine Klasse, ein Gegner, ein Kampf!“ Die MLPD tritt ein für die gemeinsame Organisierung in MLPD, REBELL und überparteilichen Selbstorganisationen, darunter dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International.

 

Sie fordert:

  • Volle rechtliche Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von der Nationalität!
  • Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
  • Für den Schutz aller Flüchtlinge und für die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvention!