Berlin
10.000 auf der Straße gegen Wohnungsnot und Mietwucher
Der bundesweite Wohnungsmarkt, vor allem in den Großstädten, ist vom Kassieren von Höchstprofiten der internationalen Immobilienkonzerne angetrieben: Steigende Mieten, hohe Kaufpreise und Verdrängung sind drei der Gründe für den Protest. 630.000 Wohnungen fehlen bundesweit.
Bis zu 10.000 Menschen protestierten am Pfingstsonntag in Berlin mit einer Kundgebung und anschließender Demonstration, ausgehend vom Potsdamer Platz unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!" Die Teilnehmer protestierten im Regierungsviertel auch mit Booten auf der Spree. Bei dem Protest waren Slogans zu lesen wie "Keine Profite mit der Miete" oder "Wir haben Enteignungsbedarf". In Redebeiträgen forderten unter anderem Jugendliche den Erhalt des linken Jugendzentrums Potse.
Das Mietendeckel-Gesetz war Mitte April vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert: Das Land Berlin sei dafür nicht zuständig, sondern die Bundesregierung. Jetzt fordern die Demonstranten: Wir wollen jetzt nicht nur den Deckel, sondern den ganzen Topf - Für einen bundesweiten Mietendeckel Eine Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" setzt sich dafür ein, Immobilien von Unternehmen in Berlin gegen eine Milliardenentschädigung weit über ihrem Kaufpreis zurückzukaufen. Für 2,5 Milliarden waren sie vom Berliner Senat verkauft worden, für ca. 8 Milliarden sollen sie zurückgekauft und in eine Anstalt des öffentlichen Recht überführt werden. Das stieß auch auf Kritik bei Demonstranten, vor allem, weil die Initiative behauptet, das sei eine Enteignung.
Wir von der MLPD nahmen an der Protestdemonstration teil und unterstützen die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel, sammelten Unterschriften für die Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance!" und propagierten die Neuerscheinung in der Reihe REVOLUTIONÄRER WEG "Die Krise der bürgerlichen Idelogie und des Antikommunismus".
Während der ganzen Demo und Kundgebung waren wir den Angriffen auf das Demonstrationsrecht durch die Demoordner ausgesetzt. Sie beriefen sich auf die Entscheidung der Organisatoren, dass keine Parteifahnen gezeigt werden dürfen, das gipfelte sogar darin, uns zu drohen, uns durch die anwesende Polizei aus der Demo entfernen zu lassen. Immer wieder erklärten wir den Ordnern, dass Parteifahnen zu tragen durch das Demonstrationsrecht gesichert ist, sie behaupteten jedoch immer das Gegenteil. Wir blieben jedoch standhaft, daraufhin wollten sie uns an das Ende der Demo verweisen, auch dem gaben wir nicht nach. Linkspartei, SAV, Grüne und DKP gaben den undemokratischen Forderungen der Veranstalter nach und versteckten sich, indem sie ihre Fahnen einrollten. Gleichzeitig sind sie zum Teil in dem Vorbereitungsbündnis "under cover" tätig.