Bündnis 90 / Die Grünen

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Habeck grüßt mit Stahlhelm und fordert Waffen für die Ukraine

Es ist ein Bild mit Symbolwert, dass einem dieser Tage aus den Zeitungen entgegenspringt: Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Robert Habeck, mit Stahlhelm und Splitterschutzweste an der Frontlinie in der Ostukraine.

Von ffz
Habeck grüßt mit Stahlhelm und fordert Waffen für die Ukraine
Hier noch in Zivil - Robert Habeck im Jahr 2019 (foto: Kasa Fue (CC BY-SA 4.0))

Noch denkwürdiger ist die Forderung, die er in diesem Zusammenhang stellt: Waffenlieferungen an die Ukraine, da diese gegen Russland alleine stehe. Haben sich die Grünen in der Vergangenheit immer wieder gerne als pazifistische Friedenspartei inszeniert - in ihrem Wahlprogramm stellen sie weiterhin friedenspolitische Forderungen auf -, demonstrieren sie jetzt – mit der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock – zunehmend "Regierungsfähigkeit" im Interesse der Monopole auch auf Bundesebene.

 

So forderte Baerbock schon in diesem Monat, dass die „Sicherheitskooperation mit dem Staat Israel partnerschaftlich besprochen und fortgesetzt“ werden sollte. Dazu gehören natürlich auch weitere Waffenlieferungen. Jetzt zieht Habeck mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen für das reaktionäre Regime von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach. Und das, obwohl es dazu massive Widersprüche auch aus den eigenen Reihen gibt.

 

Wie ernst es den Grünen mit ihrem immer wieder geheuchelten Friedenskurs ist, zeigte sich spätestens im Jahr 1999. Mit der Befürwortung des NATO-Kriegs gegen Ex-Jugoslawien - des ersten deutschen Kriegseinsatzes nach dem Zweiten Weltkrieg - durch den  damaligen Außenminister Joschka Fischer vollzogen sie den Übergang zur offenen Unterstützung des deutschen Imperialismus.

 

Mit Blick auf die gerade sehr guten Umfragewerte von Baerbock im Rennen um das Kanzleramt versuchen die Grünen nun, Habecks Vorstoß öffentlich als seine Privatmeinung hinzustellen. Habeck selbst verteidigt sich mittlerweile damit, er habe von „Defensivwaffen“ gesprochen. Doch je nachdem wie man Abwehrraketen oder Nachtsichtgeräte einsetzt, können sie genauso gut als Offensivwaffen gebraucht werden.

 

Natürlich ist die Situation zwischen der von der NATO und vom imperialistischen Westen unterstützen Ukraine und zwischen dem neuimperialistischen Russland im Moment sehr brisant (mehr dazu hier). Aber den werktätigen Massen in der Ukraine wird nicht durch imperialistische Waffenlieferungen an die reaktionären Regierungen beider Seiten geholfen, sondern nur durch internationale Solidarität gegen jegliche imperialistische Einflussnahme.

 

Für diese Position und die Perspektive der Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung, Unterdrückung sowie die Beendigung imperialistischer Kriege im Sozialismus steht die ICOR-Organisation "Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung in der Ukraine". In Deutschland tritt dafür die MLPD unter anderem bei der Bundestagswahl ein.