Erfreulicher Rückgang der Inzidenzen - Strategie der Bundesregierung zielt nicht auf Überwindung der Pandemie

Großspurig wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel allen Kindern und Jugendlichen in diesem Alter ein Impfangebot ab 7. Juni gemacht. Ab 7. Juni sind schon alle Priorisierungen aufgehoben. Allerdings mussten die Gipfelteilnehmer kleinlaut eingestehen, dass die Impfstoffe noch gar nicht vorhanden sind, die für die 5,3 Millionen in diese Altersgruppe fallenden Kinder und Jugendlichen notwendig sind. Wird es also ein Hauen und Stechen um die Impftermine geben? Bei Ärzten und Impfzentren wird die Entscheidung bleiben, in welcher Reihenfolge geimpft wird.

Der Arzt Dr. Günter Bittel dazu: „Die Debatte zur Impfung von Kindern und Jugendlichen ist momentan eine Geisterdebatte wegen der Knappheit der Impfstoffe. Kinder und Jugendliche mit gesundheitlichen Risiken müssen auf jeden Fall ein Impfangebot bekommen. Ein weitgehender Schutz auch von Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, ist nur erreichbar, wenn Kinder und Jugendliche ebenfalls geimpft werden. Die Zulassung z.B. bei Biontec gilt ab 12 Jahre, darunter nicht. An die Sicherheit der Impfstoffe müssen bei Kindern und Jugendlichen sehr hohe Anforderungen gestellt werden.“ Die Entscheidung über die grundsätzliche Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfitzer für Jugendliche ab 12 Jahren wird erst heute von der europäischen Arzneimittelagentur EMA getroffen. Auch die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (StiKo) steht noch aus.

Die 7-Tagesinzidenz liegt jetzt im Bundesdurchschnitt bei knapp 50. Am 26. April 2021 war sie noch 169 - das ist ein erfreulich starker Rückgang. Er hat neben dem Übergang vom Frühjahr zum Sommer folgende Gründe: Die massiven Kontaktbeschränkungen und die Einhaltung der AHA-L-Regeln durch die meisten Menschen. Auch die wachsende Zahl der Geimpften und die 3,5 Millionen Menschen in Deutschland, die die Infektion überstanden haben. In Deutschland gibt es inzwischen einen Impffortschritt: 41,5 Prozent sind erstgeimpft, 15,7 Prozent sind zweimal geimpft. Klar ist: die jetzigen Zahlen geben keinerlei Argument mehr gegen politische Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen unter Beachtung des Gesundheitsschutzes, im Freien schon gar nicht, in geschlossenen Räumen ist weiterhin Vorsicht und Augenmaß notwendig. Die MLPD hat richtigerweise die ganze Zeit über für Gesundheitsschutz und gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten gekämpft.

Am 30. Juli 2020, im Hochsommer des letzten Jahres, lag die Inzidenz schon einmal unter 5. Seither hat sich die Ausgangslage durch die Impffortschritte erheblich verbessert. Was wäre aber erst möglich gewesen, wenn im Frühjahr 2021 die Forderung von Medizinerplattform im Internationalistischen Bündnis und MLPD umgesetzt worden wäre, einen zeitlich begrenzten kompletten Lockdown unter Einbeziehung von Industrie und Logistik und auf Kosten der Monopole durchzuführen? Nach wie vor wäre dies eine geeignete Methode, um die Pandemie zu besiegen. Die Bundesregierung spricht von diesem Ziel gar nicht.

Fazit, so Dr. Günther Bittel: "Unsere Forderungen sind weiterhin richtig und aktuell, es gibt nichts zurückzunehmen, durch die Verhinderung eines vollständigen und konzentrierten befristeten Lockdowns und durch das chaotische Impfmanagement resultieren Tausende vermeidbare Todesfälle und langfristig geschädigte Post-Covid-Patienten! Jetzt schon völlige Entwarnung zu geben, ist fehl am Platze. Denn bei Zunahme der Kontakte besteht die Gefahr, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Auch die Gefahr von neuen Mutationen steigt bei hohen Infektionszahlen. Beispiele dafür sind Indien oder Brasilien. Aus diesen Ländern kommen Mutationen, die erheblich ansteckender sind, als das ursprüngliche Virus."

Die hohen Infektionszahlen in diesen Ländern und auch in anderen, zu denen bisher kaum Impfstoff kommt, fordern eine deutliche Steigerung der Impfstoffproduktion und der breiten Verteilung der Impfstoffe auf der ganzen Welt. Dem stehen bisher die Patentrechte und der Kampf um die maximalen Profite der Pharmakonzerne entgegen. Die deutsche Regierung steht hier voll auf der Seite der Pharmakonzerne, die die Patentrechte aufrecht erhalten wollen. Es ist einfach ein Märchen, dass die Impfstoffforschung nur beim Schutz der Patente voranginge. Wer von den Forschern auf der Seite der Massen und ihrer Gesundheit steht, entwickelt Impfstoff, ohne auf den eigenen Vorteil zu achten. Die Impffortschritte dürfen nicht nur in Deutschland betrachtet werden, sondern weltweit. Die Versprechungen der Europäischen Union, dass die Impfstoffe allen Menschen gehören sollen, sind solange leer, solange keine Taten folgen.

Dringend notwendig sind heute:

• Schnelle und weltweite Impfung auf Kosten der Profite der Internationalen Übermonopole!
• Aufhebung des Patentrechts auf Impfstoffe und alle der Gesundheit dienenden Stoffe!
• Um die Pandemie wirklich in den Griff zu bekommen, ist neben der Impfung ein kurzer konzentrierter Lockdown der gesamten Industrie auf Kosten der Konzerne eine richtige Methode.
• Die Gesundheitsstrukturen mit Impfzentren, Teststationen und Aufbau von Impfproduktionsanlagen müssen erheblich verbessert werden, um die Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen.
• Das Ziel muss sein, die Inzidenzen dauerhaft unter 10 zu drücken, damit verantwortliche Lockerungen möglich sind.