Saarbrücken

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Montagsdemobewegung fordert Demonstrationsrecht

Die Saarbrücker Montagsdemobewegung wendet sich mit einem offenen Brief an Unterstützer und Öffentlichkeit, in dem sie das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zurückfordert.

Pressemitteilung

Wir nehmen es nicht länger hin, dass seit über einem Jahr Demos in Saarbrücken verboten sind. Wir fordern es nun ein - unter Beachtung aller Schutzmaßnahmen selbstverständlich. Seit März 2020 sind in Saarbrücken Demonstrationen verboten - das ist in vielen Bundesländern anders.

 

Es geht darum, dass die Corona-Pandemie als Vorwand herhalten muss, um das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuhebeln und zu unterlaufen - auch wenn größte Sorgfalt auf Schutz- und Hygienemaßnahmen von den Veranstaltern verwendet wird. Das Ordnungsamt lehnt alle Anträge zur Durchführung einer Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze seit Monaten ab. Zuletzt war sein Argument am 19. April, nachdem wir unseren Antrag für den 3. Mai ausführlich begründet hatten:

 

"An der Rechtsverordnung hat sich bezüglich der Durchführung von Demonstrationen nichts geändert. Diese dürfen nach wie vor nur ortsfest als Standkundgebung und nicht als Aufzug durchgeführt werden. Somit ist die Ausübung Ihres Grundrechts weiterhin gegeben."

 

Leute, mit diesem Argument des CDU-Oberbürgermeisters bzw. des CDU-Ministerpräsidenten könnten künftig sämtliche Demonstrationen verboten werden, denn, salopp gesagt, „es geht ja auch so, als Stand-Kundgebung". Inzwischen hat die Montagsdemo beschlossen, auch juristisch gegen diese Verbote vorzugehen. Es liegt auch auf der Hand, dass eine geordnete Demo mindestens die gleiche Sicherheit vor Aerosolen gewährleistet wie eine Stand-Kundgebung unter freiem Himmel. Andernfalls müsste ja jede Nutzung beispielsweise der Bahnhofstraße durch Fußgänger abgelehnt und gestoppt werden.

 

Wir bitten Euch sehr um Eure Solidarität, denn es geht hier um uns alle in Saarbrücken. Wie könnte diese aussehen?

  • Bitte setzt dieses Thema auf Eure Agenda, informiert Euer Umfeld!
  • Bitte schickt Protesterklärungen an das Ordnungsamt und an den Oberbürgermeister U. Conradt, gerne mit Kopie an die Montagsdemo und Soli-Erklärungen an uns!
  • Bitte spendet für die evtl. Kosten des Verfahrens an folgende Kontonummer unter dem Stichwort ‚Solidarität Demo-Recht Saarbrücken':
    DE61 2004 1144 0619 5309 00 / G. Hoffmann
  • Nehmt teil an der kommenden Montagsdemo am 7. Juni um 18 Uhr, Europa-Galerie