Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia
Immobilienhaie fressen Kreide
„So defensiv ist eine Unternehmensfusion selten angepriesen worden“¹, so eine Kolumne bei „t-online“ zur geplanten Fusion der beiden größten deutschen Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen.
Tatsächlich versuchte der Vonovia-Boss Ralf Buch am Pfingstmontag das allseits verhasste Image des skrupellosen Miethais loszuwerden. Auf seiner Pressekonferenz war von „Neuanfang“, „Angst von den Menschen nehmen“, „mieterorientiert“ und „gesellschaftlich verantwortungsvoll“ die Rede. Mieten, die schneller steigen als die Einkommen, würden die Mieter überfordern. Das sei „kein nachhaltiges Geschäftsmodell“.
Aber mit genau jenem Geschäftsmodell haben Vonovia und Deutsche Wohnen im vergangenen Jahrzehnt das Maximum aus den Mietern gepresst. Bei Wiedervermietungen und Sanierungen haben sie die Preise in unbezahlbare Höhen getrieben. Wer soll glauben, dass Vonovia 18 Milliarden Euro zur Einverleibung der Deutschen Wohnen bezahlt, um fortan verzweifelten Mietern das Paradies auf Erden zu bescheren? Die 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, die Tags zuvor in Berlin "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!" auf der Straße waren, fallen jedenfalls darauf nicht herein.
Die bisher größte Fusion im Miet-Immobilien-Markt schafft Europas größten Immobilienkonzern mit dann rund 550.000 Wohnungen, 16.000 Beschäftigten und einem gemeinsamen Immobilienportfoliowert von knapp 90 Milliarden Euro. Mit 150.000 Wohnungen in Berlin liegt der Marktanteil dort bei etwa 10 Prozent, bundesweit bei 2 bis 3 Prozent.
Das so sozial daher kommende „Angebot“, die Mieten in den nächsten drei Jahren um „nur“ maximal ein Prozent zu steigern, ist Betrug. Denn diese versprochene Deckelung entspricht den ohnehin bundesweit praktizierten Mietsteigerungen. So wurde denn auch nichts zu den Mietsteigerungen bei Neuvermietung gesagt, bei denen regelmäßig die Mieten drastisch hochgesetzt werden; dort sei „eigentlich die Musik im Markt“, sagt das unternehmernahe DIW².
Angesichts der nach wie vor steigenden und für viele unbezahlbaren Mieten – über 18 Euro pro Quadratmeter zum Beispiel in München – ist die Geduld vieler Menschen am Ende. Völlig zu Recht wird insbesondere in Berlin die Frage aufgeworfen: „Wem gehört die Stadt?“ Ende April hatten bereits 135.000 (von 175.000 nötigen) Menschen für das Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co unterschrieben und damit klargemacht, wie sie diese Frage beantworten.
Eine Verstaatlichung unter kapitalistischen Vorzeichen würde an der Wohnungssituation nichts Wesentliches ändern. Auch kommunale Wohnungsunternehmen erhöhen die Mieten - wenn auch vielleicht nicht so drastisch wie private Konzerne. Vonovia entstand einst durch die Übernahme der Wohnsiedlungen der Bundesbahn und die Deutsche Wohnen ist groß geworden durch den Verkauf einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Berlin.
Und wer weiß: Wohnungen im Besitz des Bundes werden vielleicht demnächst von einem Finanzminister Friedrich Merz verwaltet. Er ist im Wahlkampfteam der CDU und Manager genau der Vermögensverwaltung, die einer der beiden Großaktionäre jener beiden Konzerne ist, die gerade fusionieren: Blackrock aus den USA. Der zweite Großaktionär von Vonovia und Deutsche Wohnen ist ausgerechnet der norwegische Staatsfonds.
Die Deckelung der Mieten ist unbedingt nötig. Und auch möglich. Das vorsichtige Agieren bei dieser Fusion zeigt, dass die Mieterproteste nicht ohne Wirkung bleiben. Aber es ist geradezu aberwitzig, dass Hunderttausende Mieter einfach hin und her verkauft werden können. „Enteignet“ werden muss schlussendlich der Kapitalismus. Die revolutionäre Überwindung wird die Herrschaft des Finanzkapitals beseitigen und dann auch erst das Wohnen zu einem Grundrecht machen.
Die MLPD tritt heute ein für die Erhaltung und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum. Sie wird die Kritik an der herrschenden Wohnungspolitik in ihrem Bundestagswahlkampf als Internationalistische Liste / MLPD zum Thema machen. Sie wird die Frage "Wem gehört die Stadt?" erweitern um die Frage "Wem sollte das Land und wem sollte der Staat gehören?" Und sie wird eine Massendebatte darüber führen, wie der echte Sozialismus erkämpft werden kann, so dass wirklich die Antwort gegeben werden kann: „Uns!“