Saarbrücken
Demonstrationsrecht durchgesetzt!
Wo Montagsdemo draufsteht - ist auch Montagsdemo drin! Der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken, Uwe Conradt, machte gestern einen Rückzieher angesichts der Hartnäckigkeit des ‚sozialen Gewissens' der Stadt, welches die Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze seit vielen Jahren repräsentiert.
Wir werden am Montag, den 7. Juni 2021, ab 18:00 eine richtige Demonstration durchführen. Bekannte Strecke: Von der Europa-Galerie über die Bahnhofstraße bis zur Thalia-Buchhandlung. Kommt Alle!
Das Verwaltungsgericht übermittelte uns vorab die sogenannte Verfügung des Ordnungsamtes und auch von dort ist diese nun eingetrudelt. Unter vielen Auflagen, versteht sich. An diese halten wir uns. 100.- € Gebühren sollen wir bezahlen, weil wir ‚vorschnell' das Gericht angerufen hätten, so der OB.
Damit ist hier klar: Nur wer kämpft, kann gewinnen. Wenn Ihr am kommenden Montag dabei seid, ist dies die erste Demonstration seit März 2020 in Saarbrücken – ein Riesenerfolg. Es ist eben nicht egal, ob man der eklatanten Rechtsentwicklung von Regierenden die Stirn bietet oder darauf vertraut, dass sich "nach Corona schon alles wieder einrenken wird". Wird diese, sagen wir mal ‚strategische' Rechtsentwicklung, nicht oft auch in unseren fortschrittlichen Bewegungen unterschätzt? Wie müssen wir uns heute schon aufstellen, wie nötig ist die praktische Solidarität untereinander über weltanschauliche Grenzen hinweg, damit sie uns nicht das Fell über die Ohren ziehen, damit wir vom ewigen Krisenmanagement weg - und zu einer Gesellschaftsordnung mit Perspektive hinkommen?
Solidarität bedeutet ja, dass wir uns gegenseitig stärken, wenn wir jeweils an einem Abschnitt des gemeinsamen Kampfes diese Stärke brauchen, weltweit. Das ist was anderes als der Missbrauch dieses großen Wortes, wenn die Kanzlerin von ‚solidarischer Gesellschaft' schwafelt – und wenn dies von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und Bündnissen eilfertig aufgegriffen wird.
Die Montagsdemo hat diese praktische Solidarität erfahren, dafür nochmal danke! Etliche ZF-Kolleginnen und -Kollegen unterzeichneten eine Erklärung, worin es heisst: „Als Belegschaft bei ZF Friedrichshafen mussten wir bereits in der letzten Tarifrunde und zum 1. Mai erfahren, wie eingeschränkt unsere Kampfbedingungen durch solche Verbote wurden. Mit der Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze in Saarbrücken erklären wir uns ausdrücklich solidarisch. Geben Sie der Montagsdemo das Demo-Recht zur 484. Montagsdemo am 7. Juni, 18:00, bei der Europa-Galerie, zurück!