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Der “große Wurf” in der europäischen Agrarpolitik ist gescheitert

Am letzten Freitag wurden in Brüssel die sogenannten Trilog-Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgebrochen. Sie sollten einen fast drei Jahre währenden Verhandlungsprozess zum Abschluss bringen und den Rahmen für die Agrarförderung in den 27 Mitgliedsstaaten der EU bis 2027 festlegen.

Von wr/gz
Der “große Wurf” in der europäischen Agrarpolitik ist gescheitert
Indische Klein- und Mittelbauern bei einer Straßenblockade (foto: CPI (ML) Red Star)

Bei Trilog-Verhandlungen werden höchste gesetzgebende Entscheidungen durch die EU-Kommission, den Rat der EU und das Europa-Parlament beschlossen. Auch alle 27 Agrarministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten waren angereist. Die deutsche Bundesministerin Jullia Klöckner (CDU) verkündete im Vorfeld vollmundig einen großen Wurf. Stattdessen offenbart das Scheitern eine Krise des Systems der Landwirtschaftsförderung der EU.

GAP bedeutet „Gemeinsame Agrarpolitik“

Sie wurde 1962 begründet mit dem Ziel, die Ernährungsgrundlage der Bevölkerung in Europa zu sichern. Der Kern war die Schaffung eines gemeinsamen imperialistischen Binnenmarktes. Das Bauernopfer war die Vernichtung der Beschäftigtenzahl in der Landwirtschaft. Nach dem 2. Weltkrieg gab es in Deutschland 1,6 Millionen landwirtschaftliche Betriebe. Heute sind es noch rund 260.000. Vom Bauernlegen profitieren Banken, Investoren, Großgrundbesitzer und vor allem Nahrungsmittel- und Handelskonzerne. Die Einzelhandelskonzerne sacken den Großteil der Wertschöpfung ein. Alle sieben Jahre wird die GAP reformiert und an neue weltwirtschaftliche und technologische Entwicklungen angepasst. Die Regierungen der Mitgliedsländer machen Vorschläge, die zu einem verbindlichen Regelwerk ausgehandelt werden. Diesmal gerieten die vorgelegten Entwürfe zu einem Spagat. Die Macht- und Profitinteressen des herrschenden internationalen Finanzkapitals durften nicht beschnitten werden. Gleichzeitig können die unüberhörbaren Forderungen des auf breiter Front erwachten Umweltbewusstseins nicht ignoriert werden. Auch die Kämpfe der Masse der rund 11 Millionen landwirtchaftlicher Betriebe in Europa für die Erhaltung ihrer Existenz lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen.

Julia Klöckner: “Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik”

Die EU-Förderung der Landwirtschaft beruht auf zwei Säulen: Eine Direktzahlung als sogenannte Hektarprämie und Förderprogramme für nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung. Die Direktzahlungen begünstigen diejenigen, die große Flächen bewirtschaften. Unter den 20 größten Subventionsempfängern in Deutschland sind keine landwirtschaftlichen Betriebe, sondern große Gesellschaften oder Konzerne wie die Südzucker AG. Eine richtigerweise vorgesehene Deckelung, die riesige Summen an Großagrier und Konzerne verhindert hätte, wurde vom Europarat abgelehnt. Auch war schon im Vorfeld klar, dass die Mehrheit im Europaparlament die Einführung einer “sozialen Konditionalität” ablehnt. Diese sollte Richtlinien für die Einkommen von Beschäftigten in der Landwirtschaft festlegen und einem “Sozialdumping” entgegenwirkten. Julia Klöckner schmetterte das unmissverständlich ab: “Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik”.

Greenwashing statt Umweltschutz

In keiner für die Masse der kleinen und mittleren Bauern wichtigen Frage gab es Einvernehmlichkeit. Dafür sorgten auch im Hintergrund an die 300 Wissenschaftler, von denen viele die Interessen der jeweiligen Konzerne der Chemie-, Düngerindustrie, Agrarmaschinenbau usw. handfest vertreten. Die Richtung der GAP-Beschlüsse läuft darauf hinaus, in die erste Säule einen Anteil von 20 bis 30 Prozent Umweltauflagen als „freiwillige Leistung“ reinzupacken. Landwirte, die diese nicht erbringen, werden auf die Basishektarprämie, die dann nur noch 70 bis 80 Prozent gegenüber bisher ausmacht, heruntergestuft. Klein- und Mittelbauern hängen in ihren Einkommen jetzt schon zu 50 bis 80 Prozent von der Hektarprämie ab! Man soll denken, es ginge bei Umweltauflagen vor allem um Landschaftspflege, Artenschutz und drastische Senkung von Chemie- und Pestizideinsatz. Im Kleingedruckten sind darin vielmehr auch Investitionen in Digitalisierung und automatisch gesteuerte Präzisionslandwirtschaft enthalten. Zurecht kritisieren das einige Naturschutzverbände als Greenwashing.

Systemwechsel im Kapitalismus: eine Illusion

Für Julia Klöckner ist das Scheitern kurz vor der Bundestagswahl eine Klatsche. Sie drängt darauf, noch in diesem Monat einen Kompromiss zu finden. Ihren „Systemwechsel“ verschiebt sie schon auf nach 2027. Dann soll das System der Direktzahlungen überwunden werden. Logisch zu Ende gedacht, folgt daraus die endgültige Beseitigung der Klein- und Mittelbauern. Denn auf die einfachste Lösung verschwenden sie keine Gedanken: Warum bekommen die Bauern nicht einen Erzeugerpreis für ihre Produkte, mit dem sie von ihrer Hände Arbeit leben und die Betriebe nachhaltig führen und an die nächste Generation schuldenfrei weitergeben können? Warum werden nicht die art- und umweltverträgliche Viehwirtschaft (Weidehaltung), ein weitgehend pestizidfreier Ackerbau, die Schaffung von Lebensräumen für die Artenvielfalt besonders gefördert und die Massentierhaltung drastisch eingeschränkt?

 

Solche Forderungen hat die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis mit vielen Milchbauern beraten und aufgestellt. Die MLPD unterstützt diese im Interesse zur Schaffung eines Kampfbündnisses von Arbeitern und kleinen und mittleren Bauern. Die MLPD wird auch im Bundestagswahlkampf im Rahmen der Kandidatur mit dem Internationalistischen Bündnis ihre Perspektive für die Landwirtschaft unter den Massen verbreiten. Eine gemeinschaftliche Bebauung des Bodens und eine gesunde Ernährung gewährleisten, den Hunger in der Welt überwinden und die Ausbeutung von Mensch und Natur abschaffen, kann nur der echte Sozialismus.

 

Heute ist die wichtigste Tagesforderung: “Erhöhung der Erzeugerpreise und Senkung der Verbraucherpreise auf Kosten der Profite der Handelskonzerne!"