Bündnis 90 / Die Grünen

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Olivgrün: Neue grüne Außenpolitik folgt der imperialistischen Konkurrenz

Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Robert Habeck, hat nach seiner Rückkehr aus der Ukraine seine Forderung nach Waffenlieferungen für das Land erneuert. Vor einigen Tagen hatte er „Defensivwaffen“ für das Regime von Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert.

Von Landesleitung Ost der MLPD
Olivgrün: Neue grüne Außenpolitik folgt der imperialistischen Konkurrenz
Aktuell in allen Medien: Der kugelsichere Habeck grüßt mit Stahlhelm (foto: screenshot)

Das verursacht aus zwei Gründen höchste Beachtung in den Medien und intensive Diskussion – nicht nur – im Umfeld von Bündnis90/Die Grünen. Immerhin deuten hohe Umfragewerte darauf hin, dass eine Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen denkbar wird – vielleicht sogar mit einer grünen Kanzlerin Annalena Baerbock.

 

Erstens vollzieht Habeck einen grünen Tabubruch. Nicht, dass sie auch schon in der Vergangenheit bereit waren bisherige Prinzipien zu brechen. Die deutsche Beteiligung am NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 unter der Ägide des Außenministers Joschka Fischer ist Beweis genug dafür, dass die Monopolpartei Bündnis 90 / Die Grünen bereit dafür ist, in Regierungsverantwortung jede imperialistische Schweinerei mitzumachen. Die Grünen hatten früher einmal die Forderung aufgestellt: Raus aus der NATO! (Bundestagswahlprogramm 1987) Habecks Position zur Ukraine heute steht in Brisanz und Aggressivität sogar noch rechts von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maaß. Diese akzeptieren zumindest noch öffentlich in Worten das gesetzliche Verbot von Waffenexporten in Kriegsgebiete.

 

Zweitens reiht sich die Führung der Grünen in die außenpolitische Rechtsentwicklung ein – ja, wird gar zu deren Treiber. In einem verschärften internationalen Konkurrenzkampf werden seit geraumer Zeit auch die Töne vor allem gegen das neuimperialistische Russland verschärft. Heuchlerisch nutzt die deutsche Außenpolitik – die ansonsten wenig Hemmungen hat, mit faschistoiden Regierungen eng zusammenzuarbeiten – jede Gelegenheit, weitere Sanktionen gegenüber Russland oder Belarus zu fordern.

 

Habeck springt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf diesen fahrenden Zug auf: „Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sondern die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas.“ Das nun hat Habeck sich nicht selbst ausgedacht. Der Berater mehrerer US-Präsidenten, Zbigniew Brzezisnski, schrieb schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ (gemeint ist natürlich die USA): „Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine […] wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. Verlöre die Ukraine ihre Unabhängigkeit, so hätte das unmittelbare Folgen für Mitteleuropa.“

 

Der Umgang mit diesen Tabubrüchen lässt tief blicken: So dementierte Baerbock zuerst, dass Habeck überhaupt eine solche Forderung aufgestellt hätte. Aus der Partei kamen diverse kritische Stimmen. Dann ruderte Habeck zurück: Er habe doch nur „Defensivwaffen“ gefordert, worunter er „Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung und Medevacs“ (militärisches Gerät zum Abstransport verletzter Personen) verstanden habe. Nun definiert er neu, was unter „defensiv“ zu verstehen ist: Damit die Ukraine Kampfdrohnen abwehren könne, müsse sie auch „Kleinartillerie“ geliefert bekommen. Denn, so Habeck: „Was zur Abwehr getan werden kann, gilt für mich als defensive Waffe.“

 

Nun springt ihm auch Baerbock zur Seite, die öffentlich erklärt, sie sehe den Vorstoß positiv. Bündnis 90 / Die Grünen waren eine kleinbürgerliche Protestpartei und vertraten Positionen des kleinbürgerlichen Pazifismus. Demnach könnte auch der Imperialismus „abrüsten“. Jetzt ergreifen sie offen Partei für den EU-Imperialismus im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf.

 

Wer für Frieden, Völkerfreundschaft und auch für die Perspektive des echten Sozialismus ist, der sollte seine Stimme nicht den Kriegstreibern der Grünen in den Rachen werfen. Für diese Punkte steht allein die Internationalistische Liste / MLPD. Die MLPD fordert in ihrem Parteiprogramm:

 

  • Auflösung der NATO, der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
  • Kampf jeglicher Form von Völkerhetze, Rassismus und Antikommunismus!
  • Kampf der Militarisierung von Staat und Gesellschaft!