Sachsen-Anhalt: Keine Stimme für die AfD und die anderen bürgerlichen Parteien! Protest ist links!

Laut Umfragen könnte die AfD wieder zweitstärkste Partei werden. Da sie bei den Wahlen meist höher als in Umfragen liegt, sei es aber auch möglich, dass sie an der CDU vorbeizieht. Die Warnungen vor einem möglichen Wahlsieg der AfD zielen auch darauf ab, unentschlossene Wähler oder Nichtwähler, die gegen die AfD eingestellt sind, zur Stimmabgabe für andere bürgerliche Parteien zu mobilisieren.

"Gute Arbeit für das Land"?

Der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) behauptet: "Unsere Dreierkoalition hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit für das Land geleistet." Das sehen viele Leute in Sachsen-Anhalt ganz anders.

Im Aufruf der Landesleitung Ost der MLPD heißt es dazu: "Dem 'Infektionsschutzgesetz' mit der untauglichen Ausgangssperre hat Reiner Haseloff im Bundesrat zugestimmt, in den Medien redet er dagegen. Bei der Abstimmung über den Rundfunkbeitrag im Dezember hat er genauso taktiert. Größere Teile seiner CDU würden ganz gerne direkt mit der AfD zusammenarbeiten – das passte bisher noch nicht in die politische Landschaft.

Die SPD plakatiert den Slogan 'Chaos in den Schulen beenden'. Durch eigene Beteiligung an der Bundes- und Landesregierung gehört die SPD auch zu den Urhebern der Probleme. Ein weiteres Plakat fordert 'Mindestlohn bei jedem öffentlichen Auftrag'. Nicht verkehrt – es ist aber nicht vergessen, dass die Hartz-Gesetze der Schröder/Fischer-Regierung Niedriglöhne und Armut per Gesetz verordnet haben. Das hat die Löhne sehr absacken lassen. ...

Viele Menschen suchen nach einer Politik gegen die drohende Umweltkatastrophe. Aber Vorsicht! Wenn ein Regierungssessel in Sicht kommt, sind gute Vorsätze für die Grünen nur Schnee von gestern. Und wenn Sachsen-Anhalt in den letzten fünf Jahren angeblich 'ökologischer, nachhaltiger und demokratischer geworden ist', wie Cornelia Lüddemann meint, die Spitzenkandidatin der Grünen, so merken die Beschäftigten in den Betrieben, im Einzelhandel und im Gesundheitswesen davon nichts."

"Gemäßigte Töne" der AfD und ihre reale Politik

Die AfD versucht, von der Unzufriedenheit zu profitieren. Ihr Wahlslogan "Für Heimat, Freiheit, Gerechtigkeit & ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben" nimmt sich scheinbar vor allem der sozialen Frage und der Unzufriedenheit vieler Menschen über die nach wie vor schlechteren Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland an. Nach Forderungen für gleiche Löhne und Arbeitszeiten sucht man im Landtagswahlprogramm aber vergebens. Bei der Rentenangleichung reichen ihr "pauschalisierte Einmalzahlungen" statt dauerhafter Rentenerhöhungen.

Der von der AfD vielstrapazierte Begriff "Heimat" suggeriert ebenfalls, ihr ginge es um die Sorgen und Nöte der Masse der Menschen im Lande. Sie will damit aber nur die kleinbürgerlich-völkische Denkweise verbreiten, die Arbeiter und breiten Massen säßen mit den Herrschenden im selben Boot und die entscheidenden Klassengegensätze seien demgegenüber unbedeutend.

Schwerpunkte des Wahlprogramms sind drastische Beschränkungen zur Abschreckung, Abwehr und Abschiebung von Flüchtlingen sowie der Kampf gegen die sogenannte "Corona-Diktatur". Von der Diktatur des Großkapitals spricht ihr Spitzenkandidat Oliver Kirchner, selbst Unternehmer, dagegen nicht. Kirchner gehört zum "Flügel", dem offen faschistischen Teil der AfD, und hat seine Inhalte in Chatgruppen von Holocaust-Leugnern geteilt.

Die AfD erfindet heuchlerisch die „Sozialpolitik“ für sich, als würde sie sich für die Sorgen und Nöte der Menschen interessieren. Das soll das Wesen der AfD vertuschen, Wegbereiter des Faschismus zu sein.

Wer AfD wählt, wählt in Sachsen-Anhalt vor allem Faschisten

Nein, nicht jeder AfD-Wähler oder jedes einzelne AfD-Mitglied ist Faschist. Aber die AfD Sachsen-Anhalt steht in ihrer großen Mehrheit treu zum Faschisten Björn Höcke. AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner und AfD-Chef Martin Reichardt sind beide Unterstützer des faschistischen „Flügels“. Jetzt kam nach MDR-Recherchen raus, dass zwei Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Landtag eine faschistische Karriere haben: Patrick H. und Laurens N. waren Funktionäre der faschistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, Laurens war zudem NPD-Funktionär. Die AfD Sachsen-Anhalt schützt und schätzt solche Leute in ihren Reihen. Es sind keine Einzelfälle.

2017 nahm John Hoewer, Büroleiter der Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, an einem Europa-Faschisten-Treffen in Rom teil. Die AfD Sachsen-Anhalt verteidigte ihn, als das rauskam. Mathias Knispel, AfD-Abgeordneter in Wolmirstedt, lief 2018 einen Tag nach dem Jahrestag der Reichsprogromnacht bei einem Faschisten-Fackelmarsch durch Magdeburg, wo unter anderem Freiheit für die Holocaust-Leugnerin Haverbeck gefordert wurde.

Letztlich führt vom faschistischen Bundeswehrsoldaten Franco A. über dessen Vertrauten Maximilian Tischer, mit dem er zusammen stationiert war, eine Spur zur AfD Sachsen-Anhalt. Tischer war bei einer Übung, nach welcher eine Pistole fehlte. Franco A. wurde durch eine versteckte Pistole überführt. Beide hätten in Wien eine Pistole im Gebüsch gefunden. Ein Schelm, wer Böses denkt ...! Tischer ist heute Außen- und Sicherheitspolitischer „Experte“ bei der AfD Sachsen-Anhalt und kandidiert auf Platz 26 für den Landtag!

Wer AfD wählt, wählt in Sachsen-Anhalt vor allem Faschisten – auch wenn man selbst kein Faschist ist und sein will. Wähle ungültig, wenn du mit der Regierung unzufrieden bist und es keine echte Alternative gibt! Protest ist links! Mach mit beim Internationalistischen Bündnis!

Aufruf der Landesleitung Ost der MLPD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt