Herne

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SPD-Funktionär: Eines Streikrechts in kirchlichen Betrieben bedarf es nicht ...

In einer Diskussion unter Sozialdemokraten in den sozialen Netzwerken merkte vor einiger Zeit ein dem Korrespondenten namentlich bekannter SPD-Funktionär zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen an:

Korrespondenz aus Herne

„Die Kirchen und ihre Wohlfahrtseinrichtungen müssen sich nicht dem Tarifrecht unterwerfen. Vielmehr finden nach dem kirchlichen Arbeitsrecht Lohnverhandlungen in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen statt, die paritätisch mit Vertretern der Beschäftigten und der kirchlichen Arbeitgeber besetzt sind. Laut Caritas (steht in der Kirche auf der sog, 'Arbeitgeberseite'; Anmerkung des Korrespondenten) erzielen diese Kommissionen 'sehr gute Ergebnisse'. Kommt es tatsächlich einmal nicht zu einer Einigung, so steht ein verbindliches Vermittlungsverfahren zur Verfügung. Eines Streikrechts bedarf es daher nicht.“

 

Das höchste sozialdemokratische Ziel wären demnach Verhandlungen ohne Kampf, ohne Streik. Beurteilt wird der Erfolg vonseiten der kapitalistischen Interessen. Hauptsache Klassenzusammanarbeit. Was zählen da schon Arbeiterrechte?

 

Bei der Gewerkschaft verdi liest man dagegen zu Recht: „Streikrecht ist Grundrecht, findet ver.di. Das kirchliche Arbeitsrecht gehört abgeschafft, der Sonderweg der Kirchen mit ihrem 'Dritten Weg' darf nicht zur Absenkung von Arbeiterrechten führen.

 

SPD = Arbeiterpartei? Das ist sehr, sehr lange her ...