Gipfeltreffen Biden-Putin

Gipfeltreffen Biden-Putin

Verschärfte Spannungen zwischen USA/NATO und Russland

Am 16. Juni findet in Genf das erste Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Putin statt.

Von dj
Verschärfte Spannungen zwischen USA/NATO und Russland
Das Minenjagdboot "Passau" der Bundesmarine beim NATO-Manöver "Joint Warrior" 2012 (Foto: Bastian Fischborn / Eigenes Werk)

Es wird nicht zufällig begleitet von massiven Manövern und Truppenbewegungen sowohl seitens der NATO wie seitens Russlands. Denn Joe Biden tritt auch in Europa für den US-Anspruch als Führungsmacht in der Welt auf. Auf der NATO-Agenda steht, die Länder Georgien, Ukraine, Moldau und weitere Länder in die NATO zu holen, um die Machtverhältnisse für die westlichen Imperialisten zu verbessern.


So fanden Ende Mai, Anfang Juni NATO-Luftmanöver über Finnland statt mit 100 Kampffliegern und Raketenübungen unmittelbar an der Grenze zu Russland. Russland reagierte prompt mit der Ankündigung eines noch größeren Manövers, das im Norden und Süden der Russischen Föderation stattfinden soll.

Bezeichnendes Manöverziel

Für Anfang Juli ist ein riesiges NATO-Manöver im Schwarzen Meer und im Süden der Ukraine unter der Bezeichnung „Sea-Breeze“ geplant. Mit 40 Kriegsschiffen und 90.000 Soldaten aus NATO-Ländern sowie aus der Ukraine, Georgien und weiteren Staaten. Die Aufgabenstellung des Manövers lautet „Stabilisierung einer Krisensituation“, die hervorgerufen sei durch die Tätigkeit gewisser „für die Ukraine ungesetzlicher bewaffneter Einheiten“, denen „die Herrschenden eines benachbarten Staates allseitige Unterstützung zukommen lassen“. Geplant ist, dass die Ukraine Waffen und Kriegsgerät aus dem Manöver erhält.


Genauso könnte ein Szenario aussehen, um die Donbass-Republiken mit militärischer Gewalt einschließlich eines bewaffneten Zusammenpralls mit Russland zurückzuholen. Die russische Regierung erklärte, dass sie dieses Manöver sehr genau beobachten werde, um „notfalls adäquat auf die sich entwickelnde Situation zu reagieren“.


Außerdem stellt Russland neue militärische Verbände im Westen Russlands auf, vor allem im Gebiet Kaliningrad, nämlich eine ganze Division und zusätzlich an der Ostsee im westlichsten Teil des Gebiets einen Küsten-Raketen-Komplex, genannt „Bastion“. Mit dem belarussischen Lukaschenko-Regime sind notfalls schnelle Verlegungen von Truppen dorthin ausgemacht.

Russland hat Sicherheitsdoktrin neu formuliert

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, erklärte, dass Russland eine militärische Antwort auf die Bedrohung seiner Souveränität und territorialen Integrität unter Anwendung von „symmetrischen und asymmetrischen Maßnahmen zur Beendigung und Verhinderung unfreundlicher Aktionen“ nicht ausschließt. Dies entspreche der neu formulierten Strategie für die nationale Sicherheit Russlands.1 So stehen sich beide Seiten aggressiv und bis an die Zähne bewaffnet gegenüber.

 

Der Kriegsbrandherd Ukraine ist nicht zu unterschätzen. Der ukrainische Präsident fordert, nachdem er bei den USA auf offene Ohren gestoßen ist, Waffen, speziell Panzer - auch von der Bundesrepublik.

"Grünes" Spiel mit dem Feuer

Wenn der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in dieser Situation verspricht, sich für Waffen an die Ukraine einzusetzen, so ist das eine brandgefährliche Unterstützung der beiderseitigen Kriegstreiberei. Auch wenn er das relativiert und scheinheilig nur noch von "Defensivwaffen" spricht, zeigt es doch, welche Friedensgefährdung von einer Grünen-Regierung oder Grünen-Regierungsbeteiligung ausgehen kann.

 

Erinnert sei an die Rolle von Joschka Fischer in der SPD/Grünen-Regierung, über den es in dem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ heißt: „So war der ehemalige Friedensaktivist und dann Außenminister Joschka Fischer 1999 im NATO-Krieg gegen Jugoslawien federführend beim erstmaligen Kampfeinsatz deutscher Truppen im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg. Was er salbungsvoll als 'humanitäre Intervention' und 'Lehre aus Auschwitz' verkaufte, war in der Realität ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.“2