Inflation

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Vier Prozent Preissteigerung 2021 - kein Grund zur Sorge?

Im Mai lag die offizielle Inflationsrate bei 2,5 Prozent, die die Preissteigerung anzeigt. Die Bundesbank erwartet, dass diese zum Jahresende auf vier Prozent steigt. Für bürgerliche Ökonomen und Experten mit einem Jahreseinkommen von über 150.000 Euro „kein Grund zur Sorge“. Für die Masse der Werktätigen bedeutet das Sparen und Verzichten.

Von wb
Vier Prozent Preissteigerung 2021 - kein Grund zur Sorge?
Die Preise für Obst und Gemüse steigen erheblich (rf-foto)

Der "Warenkorb" des Statistischen Bundesamts verzerrt die reale Preissteigerung für Menschen mit niedrigerem Einkommen, weil er den Anteil zum Beispiel der Wohnungskosten - bei denen die Inflation mit am höchsten ist -  an den gesamten Verbrauchsaugaben mit 25,9 Prozent viel zu niedrig ansetzt. Bei vielen Arbeiterfamilien in Großstädten betragen die Wohnungskosten längst mehr als die Hälfte ihrer Ausgaben.

 

In der Metalltarifrunde tönten die Kapitalistenverbände, die Belegschaften sollen sich mit ihren Forderungen zurückhalten wegen der „Corona-Krise“, zugunsten des „Überlebens“ der Konzerne. Außerdem sei ja die Inflationsrate bei nahezu Null. Jetzt steigen die Preise für Mieten, Sprit oder Lebensmittel rasant. So der Preis für Superbenzin gegenüber dem Vorjahr um 11,3 Prozent auf über 1,50 Euro pro Liter (1).

 

Zudem gibt es keine Rentenerhöhung in diesem Jahr. 2020 waren bis zu 6 Millionen Menschen in Kurzarbeit und aktuell haben 2,7 Millionem ein bis zu 40 Prozent geringeres Einkommen, während die Konzerne Milliarden Subventionen aus unseren Steuergeldern erhielten. Beim Tarifabschluss der größten Metallbranche gab es eine Einmalzahlung von 500 Euro netto, was gerade mal 10 Euro pro Woche entspricht. Dass die IG Metall-Führung die beeindruckende Kampfkraft nicht konsequent eingesetzt hat, stand vielfach in der Kritik der Gewerkschaftsbasis: „Keine tabellenwirksamen Lohnerhöhungen, obwohl alles teurer wird“, heißt es in einer Resolution an die Tarifkommission (2). Die Tarifverdienste stiegen im Schnitt im ersten Quartal 2021 gerademal um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal (3). Was sich hier abspielt, ist die Abwälzung der Krisenlasten aus der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Massen!

Monopole und ihr Staat als Preistreiber

Es ist kein Zufall, dass die Energiepreise in der Branche krass angehoben wurden, wo sich eine Handvoll Monopole den Markt teilen. Mittels eines Monopolpreises sichern sie sich den Monopolprofit. Das ist auch der Grund für die Fusion der Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen. Sie gelten in vielen Orten als die wichtigsten Preistreiber auf dem Mietwohnungsmarkt (4). Gleichzeitig sind diese internationalen Monopole die größten Nutznießer der gigantischen Konjunktur- und Hilfsprogramme der US- oder EU-Regierungen.

 

Die Politik des billigen Geldes der Zentralbanken und die damit einhergehende Verschuldung der Staaten befeuert die Geldentwertung für die breiten Massen. Die Direktorin der Europäischen Zentralbanken (EZB), Isabel Schnabel, macht klar, wem diese Politik nützt. Man werde '"weiterhin die Finanzierungsbedingungen günstig halten, um die Wirtschaft zu unterstützen'“ (5). So können sich Banken das Geld bei der EZB zu Minimalzinsen leihen, wer aber einen Überziehungskredit für sein Privatkonto braucht, zahlt satte 6 bis 12 Prozent Zinsen (6).

 

Die Inflation stieg auch aufgrund von drastisch steigenden Rohstoffpreisen im April in den USA um 4,2 Prozent und in der EU um 2 Prozent (Schätzung). In China lag im April die Preissteigerungsrate nach zum Teil sogar negativen Raten von November bis Januar wieder bei 0,9 Prozent.

Der Staat als Dienstleister und Preistreiber im Interesse des Monopolkapitals

Bereits Anfang des Jahres hat die von der Bundesregierung beschlossene CO2-Abgabe auf Energie für eine Erhöhung der Benzinpreise um 6 Cent pro Liter gesorgt. Dies ist aber nichts anderes als eine Abwälzung einer völlig unwirksamen umweltpolitischen Maßnahme auf die gesamte Bevölkerung, zum Schutz der Monopolprofite.

 

In den Betrieben wächst gegenüber der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach kurzeitiger Illusion vom „frischen Wind“ durch die Grünen, die Kritik, weil sie mit einer weiteren Erhöhung der CO2-Abgabe mit Anstieg der Benzinpreise um weitere 10 Cent eintritt. Das zeigt nicht nur die Abgehobenheit von Baerbock, sondern den Charakter der Grünen als Monopolpartei.

Ein Leben ohne Preissteigerungen – rotes Wunschdenken?

1976 brachte die damalige Kommunistische Partei Chinas eine Broschüre heraus, die auch von der Vorgängerorganisation der MLPD vertrieben wurde: „Warum China keine Inflation kennt?“ (7). Dort „hatte die Staatsbank u.a. die Aufgabe, die Geldmenge in Übereinstimmung mit der Entwicklung der Produktionsleistung des Landes zu regulieren, so dass es (nicht) zu einer Inflation ... kommen konnte" (8).

 

Auch wurden im sozialistischen China Preise gesenkt, so dass der Produktivitätsfortschritt tatsächlich den Massen zugute kam. Die MLPD verbindet deshalb den Kampf der Arbeiter um höhere Reallöhne mit der weltanschaulichen Auseinandersetzung um den Sozialismus.

Gemeinsamer Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten

Die Internationalistische Liste / MLPD wird dies zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf machen, mit der Forderung: Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen! (9)

 

Die Betriebsgruppen der MLPD werden in Gewerkschaften und Betrieben an die selbständigen Kampf- und Streikaktionen für Lohnnachschlag 1969 und 1973 erinnern, um diese Tradition wieder aufzunehmen.