CDU profitierte vom antifaschistischen Bewusstsein der Masse der Bevölkerung

Bei einer Wahlbeteiligung von 60,3 Prozent sind die Nichtwähler die stärkste Kraft. Die CDU erhielt mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff 37,1 Prozent der Stimmen, die SPD 8,4 Prozent, die Grünen 5,9 Prozent, die FDP zieht mit 6,4 Prozent wieder in den Landtag ein. Auf die Linkspartei entfielen 11 Prozent der Stimmen, die AfD erhielt 21,1 Prozent, die Freien Wähler 3,1.

Haseloff punktete nicht mit Kompetenz

Der Zugewinn der CDU von 7,3 Prozentpunkten wurde in den bürgerlichen Medien, von der CDU selbst und in den Talkshows gestern Abend dem Amtsbonus von Haseloff zugeschrieben. Dabei wurde in den gleichen Nachrichten berichtet, dass er in den jüngsten Umfragen in Sachen Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, der Umweltpolitik und der Jugendpolitik überall negative Bilanzen erreichte. An den Fähigkeiten liegt's also nicht, an der bisherigen Regierungspolitik auch nicht. Manche meinten, am Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Haseloff gehört aber in der CDU zu denjenigen, die einen Kanzlerkandidaten Markus Söder (CSU) bevorzugt hätten.

Nein, ihre Stimmengewinne verdankt die CDU in Sachsen-Anhalt vor allem dem antifaschistischen Bewusstsein der Bevölkerung, die es verhindern wollten, dass die AfD stärkste Partei wird. Dabei kann die kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise bei den Menschen zu solchen Wahlen immer wieder mobilisiert werden, weshalb viele fortschrittlich-antifaschistisch eingestellte Menschen ihr "Nein" zur AfD mit ihrer Wahlentscheidung für die CDU, die sie sonst zu Recht nicht fortschrittlich finden, ausdrückten. Die CDU bekam sogar einen ordentlichen Anteil Stimmen von bisherigen Nichtwählern, auch bisherige Linken- und SPD-Wähler wählten zum Teil CDU. Selbst einige "gemäßigte" AfD-Anhänger, die das offen faschistische Auftreten von "Flügel" und Höcke nicht wollen, trafen eine Wahlentscheidung zugunsten der CDU. Die offen faschistische NPD büßte 84 Prozent ihrer bisherigen Wähler ein.

Was ist von der "Brandmauer" zu halten?

Die CDU und ihr Ministerpräsident behaupten, sie hätten eine "Brandmauer" der Abgrenzung gegen die AfD als Wegbereiterin des Faschismus errichtet. Tatsächlich haben sie es im Wahlkampf tunlichst vermieden, sich mit den reaktionären Inhalten und Kandidaten der AfD auseinanderzusetzen. Die Süddeutsche Zeitung meinte noch am 31. Mai 2021: "Von der CDU in Sachsen-Anhalt wird vor allem eins erwartet: Abgrenzung zur AfD. Das aber finden viele hier in der Partei gar nicht so wichtig, man distanziert sich lieber vom Kommunismus.“ "Kein Bock auf Kommunismus? Wir auch nicht!", hieß es in einer Wahlwerbung des Landesverbandes.

Im MDR meinte ein Kommentator zur Warnung der CDU vor dem Kommunismus in Sachsen-Anhalt, dass es außer der MLPD ja keine Partei gebe, die diesen vertritt. Gut gebrüllt, MDR! Die MLPD ist präsent in Sachsen-Anhalt, obwohl sie ja gar nicht auf dem Wahlzettel stand. Sie konzentrierte sich auf die Vorbereitung der Wahlen für den Bundestag und den Landtag in Thüringen. Gegen alle bürgerlichen Beteuerungen von „unbedeutend“, ist die MLPD  eine Größe, mit der man sich auseinandersetzen muss. Vor allem haben wir diese Erfahrungen in der systematischen Kleinarbeit gemacht, wo wir auf eine große Offenheit im Rahmen der Unterschriftensammlung gestoßen sind.

Ein Pluspunkt von Haseloff, so die bürgerlichen Wahlanalysten, sei seine Aufrichtigkeit. Nun ja, unter Blinden ist der Einäugige König. Haseloff hat sich wohl nicht an Coronaschutz-Masken bereichert und seine Zuverdienste ordentlich gemeldet. Aber aufrichtig? Wer so tut, als sei er konsequent gegen die AfD und sich das Vertrauen der Menschen erschleicht, in Wahrheit aber vor allem Antikommunist ist, hat allenfalls ein sehr löchrige Brandmauer errichtet.

Grüne, SPD und Linkspartei büßen ihren Nimbus als Protestparteien zunehmend ein

Die Grünen konnten nicht wie bei den vergangenen Landtagswahlen und entsprechend der Vorhersagen für ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock punkten. Sie erhielten 5,9% (= +0,7 Prozentpunkte) und liegen damit sogar noch hinter der FDP mit 6,4%. Insbesondere die Abwälzung der Lasten der Klimakrise auf die Autofahrer und Mieter stößt auf große Ablehnung. Die Grünen gelten hier mehr als Partei der Besserverdienenden und der Energiepreiserhöhungen. Im Bewusstsein der Massen spielt hier mit, dass es mit den Grünen in der Regierung sehr negative Erfahrungen gibt, wie durch Konzerne und bürgerliche Parteien Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt werden, und unter anderem in der Solar- und Windkraftindustrie in den letzten Jahren zehntausende Arbeitsplätze vernichtet wurden.

Die Linkspartei erlebt ein Debakel. Schon bei der letzten Landtagswahl hatte sie gerade nochmal halb so viele Stimmen wie fünf Jahre zuvor, jetzt brach sie auf 11 Prozent Stimmenanteil ein, was noch einmal ein Minus von 32,5 Prozent bedeutet! Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben das Vertrauen in die Linkspartei verloren, für sie ist sie keine linke Protestpartei mehr. Sie kümmert sich nicht um die Sorgen und Nöte der einfachen Leute. Insbesondere ihren postmodernistischen Standpunkt, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter bedeutungslos geworden seien, lassen sich diese nicht gefallen. In dümmlich-massenfeindlicher Manier reagiert die Co-Vorsitzende der Linkspartei Henning-Welsow mit Beschimpfung der Wähler. Sie erklärt ihr schlechtes Wahlergebnis damit, dass sich in Sachsen-Anhalt die Leute eben als rechte Wähler entpuppt hätten, was man daran sehe, dass die CDU stärkste und die AfD zweitstärkste Partei sei. Henning-Welsow scheint das subjektive Motiv, warum viele Leute diesmal CDU gewählt haben, nicht verstanden zu haben. Statt die Massen zu beschimpfen, muss die Bewusstseinsbildung über die Untauglichkeit  bürgerlich-parlamentarischer Gepflogenheiten wie "das kleinere Übel wählen" und die Polemik gegen die soziale Demagogie der AfD verstärkt werden.

Wirkung kleinbürgerlich-völkischer Demagogie

Die AfD wurde zweitstärkste Partei mit 21,1% (= -3,1%). Sie konnte nur noch ein Direktmandat im ländlichen Gebiet für sich gewinnen. Bei 60% Wahlbeteiligung haben 12 Prozent der Wahlberechtigten AfD gewählt. Davon, dass in Sachsen-Anhalt "DIE Bevölkerung" rechts ist, kann also keine Rede sein. Trotzdem sind die Stimmanteile nach wie vor viel zu hoch, jede Stimme an die AfD eine zu viel. So gibt es in Sachsen-Anhalt vor allem im ländlichen Bereich, unter Kleingewerbetreibenden und auch einem Teil der Arbeiter, eine gefährliche Wirkung der kleinbürgerlich-völkischen Demagogie und Denkweise. Es ist allseits bekannt, dass die AfD Sachsen-Anhalt mehrheitlich mit dem ehemaligen Flügel des Faschisten Björn Höcke sympathisiert. Allerdings hielt sich ihr Landesvorsitzender Oliver Kirchner in den letzten Wochen mit seinem sonst aggressiven Tonfall stark zurück. Es gibt eine verbreitete kleinbürgerliche Denkweise, dass Rebellion gegen die herrschenden Verhältnisse auch rechts sein kann. Kann sie aber nicht! Kritik an der Regierung von rechts, Spaltung der Arbeiterklasse in Nationalitäten, Spaltung von Ost und West - das ist keine Rebellion. Die herrschenden Verhältnisse werden dadurch sogar in ihrer besonders reaktionären Ausprägung gestärkt und die Kämpfe der Arbeiterklasse und der breiten Massen gegen den Kapitalismus gespalten und geschwächt. Außerdem ist die faschistoide und faschistische Bewegung vor allem auch antikommunistisch und damit vor allem darauf ausgerichtet, die gesellschaftliche Alternative des Sozialismus zu diskreditieren.

Steilvorlage für die taktische Offensive der MLPD zu den Bundestagswahlen

Die MLPD steht weder für die links-grüne Abgehobenheit von der Arbeiterklasse noch die schwarz-braune Rechtsentwicklung. Es ist ihr Alleinstellungsmerkmal, dass sie DIE revolutionäre Arbeiterpartei ist, eng verbunden mit der Arbeiterklasse und ihren Kämpfen, für die Arbeitereinheit Ost und West und gegen Arbeitsplatzvernichtung, nur den Interessen der Arbeiter und der breiten Massen verpflichtet, und engagiert ist für einen neuen Aufschwung des Kampfs um den echten Sozialismus!