Renten
Dreiste Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit
Der Wissenschaftsbeirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem durch die Blume gesagt wird, dass die Menschen in Deutschland zu lange leben, und ihre Renten daher ab 2035 nicht mehr finanzierbar seien.
Das Gremium aus sogenannten Experten und Ökonomen behauptet einleitend dreist, dass die Rentnerinnen und Rentner Gewinner der Corona-Krise seien und deshalb als Erstes diese angeblichen "Gewinne" mit den Rentenerhöhungen der nächsten Jahre verrechnet werden müssten. Tatsächlich bekommen die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands - 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Renten noch immer nicht angeglichen - dieses Jahr lächerliche 0,72% mehr, die im Westen gar nichts. Das ist keine Null-Runde, sondern eine reale Rentensenkung, wenn man allein die derzeitige Inflationsrate von 2,5 Prozent betrachtet. Erste Bescheide zu der seit 1. Januar 2021 wirksamen Grundrente werden im Juli verschickt. Von den großen Segnungen der Rentner durch die Bundesregierung, die der Wissenschaftsbeirat behauptet, kann also keine Rede sein.
Eine Essener Montagsdemonstrantin der ersten Stunde, Bergarbeiterfrau aus Katernberg, Mutter, Oma und Uroma, liebevoll "unser Omma" genannt, bringt immer einen vorbereiteten Redebeitrag mit. Gestern sagte sie auf der Montagsdemo: "Die Corona-Krise reißt riesige Löcher in die Haushaltskassen. Die Staaten überschulden sich und nun kehrt zu allem Überfluss auch noch das Gespenst der Inflation zurück. Das weckt diffuse Ängste. Schließlich haben sich die Hyperinflation 1923, als der Laib Brot zig Milliarden und ein Stück Fleisch sogar Billionen Mark kostete, und die Währungsreform 1948, die Generationen um ihre Ersparnisse brachte, tief ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Auch im Mai haben die Preise wieder kräftig angezogen. Und will man es der Gastronomin verdenken, dass sie nach einem Jahr Stillstand künftig mehr nimmt, oder dass der Friseur seine Ausfälle über den Preis kompensiert?"
Von wegen nicht finanzierbar! Die Rentner haben ihre Rente zu 100 Prozent finanziert!
Der Wissenschaftsbeirat als Sprachrohr der Monopole malt das Horrorszenario an die Wand, dass aufgrund einer "demographischen Schieflage" ab 2035 zwei Erwerbstätige einen Rentner, eine Rentnerin finanzieren müssen. Deshalb müssten die von der großen Koalition zugesicherten "Haltelinien" - höchstens 20 Prozent Beitragssatz, mindestens 48 Prozent Rentenniveau – gekippt werden. Mit der Bevorzugung der Älteren im Vergleich zu den jüngeren Generationen müsse Schluss gemacht werden.
Mit diesem spalterischen Argument, das jüngere und ältere Arbeiter gegeneinander ausspielen will, wird die Realität auf den Kopf gestellt. Die sprunghaft gestiegene Arbeitsproduktivität würde die Finanzierung auch einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern problemlos ermöglichen, wenn sich nicht die profitgierigen Monopole die Früchte der Arbeit der Industriebeschäftigten unter den Nagel reißen würden. Nicht die Rentner fallen den Erwerbstätigen zur Last, sondern das allein herrschende internationale Finanzkapital ist es, das dem ganzen Rest der Bevölkerung zur Last fällt. Die Arbeiter und Angestellten produzieren im Lauf ihres Arbeitslebens das Mehrfache an Mitteln, um jedem Rentner ein würdiges Alterseinkommen zu gewährleisten. Ihre Altersrente, die kein Almosen, sondern Lohnbestandteil ist, haben sich die Arbeiter und Angestellten ihr Arbeitsleben lang durch die eigenen Beiträge zu 100% finanziert.
Kapitalistisches Menschenbild: "Langlebigkeit" bestrafen!
Der Umgang einer Gesellschaft mit ihrer Jugend und mit ihren alten Menschen ist ein Seismograph dafür, welche Reife und welche Kultur sie hat. Der Blick in das Gutachten des Wissenschaftsbeirats des Bundeswirtschaftsministeriums ist wahrhaft ein Blick in den Abgrund eines menschenverachtenden Weltbilds der Experten der Monopole. Zunächst müsse das Renteneintrittsalter auf 68 oder gar 70 erhöht werden. Wer die Arbeit in dem Alter nicht mehr schafft, bekommt eine Mini-Rente - oder gar keine, weil er früher stirbt. Wenn Rente mit 68 oder 70 nicht "reiche", müsse man zusätzlich die Rentenansprüche mit anderen Methoden beschneiden, "zusätzliche Beteiligung der Rentner", nennt der Beirat das. Zum Beispiel nur noch einen Rentensockel übrig lassen und dann dauerhaft Renten-Nullrunden. Auf diese Weise würde Langlebigkeit bestraft. Fehlt nur noch der Zusatz "angemessen bestraft". Der Menschheitsfortschritt einer höheren Lebenserwartung schmälert die Profite der Herrschenden und muss also "bestraft" werden. Welches Armutszeugnis für die angeblich "alternativlose" kapitalistische Gesellschaftsverordnung!
Neue Profitfelder für die Monopole
Mit der "Reform" der gesetzlichen Säule sei es nicht getan, so das angeblich wissenschaftliche Gutachten. Seit 20 Jahren betreiben internationale Übermonopole und ihre Regierungen den Abbau der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur schrittweisen Zerschlagung. Ohne private Zusatzrentenversicherung kommen schon diejenigen, die derzeit in Rente gehen; nicht aus, noch weniger künftige Generationen. Versicherungskonzerne wie die Allianz wollen sich damit neue Profitfelder erobern. Im Kapitalismus wird alles zur Ware. Altersversorgung als Quelle sprudelnder Profite für Monopolkonzerne statt als Grundlage für ein kulturvolles menschenwürdiges Leben der alten Menschen.
MLPD fordert umsatzbezogene Sozialsteuer und setzt sich für den echten Sozialismus ein
Das Rentenkonzept der MLPD fordert u. a. die drastische Senkung des Rentenalters bei vollem Rentenausgleich. Im Mittelpunkt steht die Forderung „Übernahme der gesamten Sozialversicherungsbeiträge – Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – allein und zu 100 Prozent durch die Kapitalisten in Form einer umsatzbezogenen Sozialsteuer, ähnlich wie bei den von Betrieben finanzierten Unfallversicherungen. Umsatzstarke Großkonzerne und Großbanken, die einen geringen Lohnanteil am Umsatz haben, müssen dann mehr einzahlen, Handwerks- und andere Kleinbetriebe mit relativ vielen Arbeitern, aber geringem Umsatz, entsprechend weniger." Diese Forderung schließt die Abschaffung des ganzen Systems der Hartz-Gesetze ein, das schließlich wesentlich zu Lohnabbau und Rentensenkung in Deutschland beigetragen hat.
Wie die Monopole und ihre Regierungen die Rentenfrage zu Lasten der Menschen angehen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ist empörend. Die MLPD setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass dieses System, das so mit den Menschen umgeht, revolutionär überwunden wird und in einer sozialistischen Gesellschaft Jung und Alt ein kulturvolles menschenwürdiges Leben führen können.