Faschisierung

Faschisierung

Frankfurter SEK wird aufgelöst

Das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Frankfurter Polizei wird angesichts der neuesten Ermittlungen gegen Beamte aufgelöst. Dies teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) nach dem jüngsten Skandal über faschistische Chat-Gruppen am gestrigen Donnerstag mit. Beuth sprach von „völligem Versagen“. Meint er damit hoffentlich sich selbst? In den vergangenen beiden Jahren seien zahlreiche Regelungen getroffen worden, um "Resilienz und Fehlerkultur" zu stärken. Das ist doch wohl ein ganz miserabler Witz! Jahrelang schaute die hessische Landesregierung nicht nur hier zu, sondern ließ auch zu, dass Polizeidaten von Faschisten abgegriffen wurden, die Morddrohungen an fortschrittliche Politikerinnen und Anwältinnen verschickten. Allen Ernstes wollte Beuth sich "in der Pressekonferenz nicht festlegen, ob man von einem Netzwerk sprechen kann."