Gipfeltreffen

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Impfversprechen der G7 vollkommen unzureichend

Die Regierungschefs der USA, von Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland und Vertreter der EU veranstalten vom 11. bis 13. Juni einen G7-Gipfel, erstmals wieder als Präsenzveranstaltung - in Cornwall.

Von gc
Impfversprechen der G7 vollkommen unzureichend
(grafik: CC BY-SA 4.0 International)

Angesichts sich verschärfender zwischenimperialistischer Widersprüche und Konkurrenz stecken die Teilnehmer ihre Pfründe ab, verhandeln über taktische Bündnisse und betreiben ihren Machtpoker. Unter diesen Vorzeichen ist gerät auch das Verteilen des lebensnotwendigen Corona-Impfstoffs zum Tauziehen unter Imperialisten.

 

Impfstoff für alle Menschen – weltweit! Von dieser Losung, die Ausdruck einer tiefempfundenen solidarischen Haltung gegenüber der Menschheit ist, sind die Regierungschefs der G7 meilenweit entfernt. Wenn sie sich jetzt zu 1 Milliarde Impfdosen für ärmere Länder durchringen, so bleibt dies ein Armutszeugnis schwerreicher Industrienationen gegenüber den Milliarden Menschen in ärmeren Ländern, die den Impfstoff dringend benötigen. Die Bevölkerung der G7-Staaten bildet einen Anteil von 10 Prozent der Weltbevölkerung.

 

Mit ihrer angeblich großzügigen Geste wird davon abgelenkt, dass sie Impfstoffe horten (USA), eine Freigabe von Impfpatenten strikt ablehnen (Deutschland und Großbritannien), an die Weitergabe von Impfstoffen wirtschaftliche Zugeständnisse knüpfen (China) und letztendlich nationalistische und imperialistische Interessen ihre Politik prägen: Die vorrangige Bedienung der Interessen ihrer Monopole. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden 75 Prozent aller Covid-19-Impfstoffe in lediglich zehn Ländern verimpft, vor allem in den USA und Europa. Nur 0,3 Prozent des Impfstoffs erhielten ärmere Länder. Die WHO hält 11 Milliarden Impfdosen für nötig, um für eine Herdenimmunität 80 Prozent der Bevölkerung in Ländern mit geringen oder mittleren Einkommen zu impfen.

 

Breite Kritik an diesen mageren Zusagen gab es schon im Vorfeld. Bundeskanzlerin Angela Merkell wird aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen die Freigabe der Impfstoff-Patente zu beenden. Umweltschutz- und Menschenrechtsgruppen protestierten vor Ort unter anderem gegen die Politik in der Corona-Pandemie. Schon letztes Jahr forderten Entwicklungsländer, ICOR, Medico International oder in Deutschland die MLPD, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe aufzuheben.

 

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Woher kommt jetzt die späte Einsicht der G7-Staats- und Regierungschefs? Es ist die Furcht, im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf den Kürzeren zu ziehen. Als China und Russland anfänglich große Mengen Impfstoff verschenkten, entfachten die G7 einen Sturm der Kritik, dass China und Russland dies nur aus eigennützigen Motiven getan hätten. Diese spielten und spielen sicher eine Rolle, so das Bestreben Chinas, Einfluss in Afrika, Südamerika und Asien bis hin zu Serbien und Ungarn in Europa zEin Hintergrund u gewinnen und zu vergrößeren. Als ob es den G7 nicht um Macht und Einfluss ginge! Mit ihrer Blockadehaltung isolierten sie sich und sehen jetzt ihre Felle davonschwimmen. Die USA befürchten, dass China langfristige Abhängigkeiten lateinamerikanischer Staaten schaffen könnte, indem es Kredite in Milliardenhöhe für Impfstoff-Lieferungen anbietet – in eine Region, die für die USA unter anderem wegen ihrer Öl- und Kupfervorkommen interessant ist. Ein Hintergrund ist auch, dass Monopolverbände eine weltweite Eindämmung der Pandemie verlangen angesichts der Gefahr, dass Lieferketten unterbrochen werden.

 

Die USA und Europa werfen China und Russland eine aggressive Impfdiplomatie vor - exportieren bislang aber kaum, vor allem nicht in den ärmeren globalen Süden. Das Weiße Haus sieht seine Impfspende "als Grundlage für koordinierte Bemühungen der 'Demokratien' der Welt, die Menschen rund um den Globus zu impfen". Aber genau diese angeblichen „Demokratien“ haben diese Pandemie genutzt, demokratische Rechte und Freiheiten in umfassender Weise abzubauen.

 

Die EU sieht sich als die „Apotheke der Welt“ und werde bis Jahresende mindestens 100 Millionen Impfstoff-Dosen spenden. Dabei ist der Kern dieser Apotheke die Sicherung märchenhafter Profite: Der Mainzer Corona-Impfstoffhersteller Biontech konnte wohl allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von 1,1 Milliarden Euro erzielen. Ganz in diesem Sinne bezuschusste die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro die Entwicklung eines Impfstoffs durch das Tübinger Unternehmen Curavec, das als Hoffnungsträger gehandelt wurde und bis heute keine Freigabe durch die EU erhalten hat. Mit 750 Millionen Euro förderte die Bundesregierung weitere deutsche Impfstoffe. Wen wundert es jetzt, wenn Merkel die Freigabe der Patente verhindern will.

 

Was die Menschheit wirklich braucht, um solche Pandemien in Zukunft zu verhindern und ein adäquates Gesundheitssystem für alle aufzubauen, sind vereinigte sozialistischen Staaten der Welt.