Ulm

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Erklärung zum Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge

Die im Internationalistischen Bündnis zusammengeschlossen Organisationen und weitere Organisationen und Einzelpersonen erklären: Wir verurteilen den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm als feiges, faschistisches Attentat. Der Anschlag wurde aus niedrigen antisemitischen Motiven heraus verübt.

Internationalistisches Bündnis Ulm

Es ist kein Wunder, dass faschistische Aktionen in Deutschland zunehmen. Wenn ein Faschist wie der AfD-Frontmann Höcke provozierend Kundgebungen vor Holocaust-Denkmalen abhalten und diese Denkmale als Denkmale der Schande bezeichnen darf! Damit zeigt der deutsche Staat, dass die herrschende Auslegung der grundgesetzlich verankerten "Meinungsfreiheit" den Faschisten fast jeden Spielraum für ihre geistige Brandstiftung lässt. Faschismus ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

 

Die Organisationen des Internationalistischen Bündnisses in Ulm und viele mitarbeitende Einzelpersonen sprechen sich gegen jede faschistische Aktion aus, egal ob sie rassistisch oder religiös oder sonst wie motiviert ist. Wir sprechen uns jedoch auch klar dagegen aus, dass bestimmte Kräfte in Deutschland versuchen, jede Kritik an der imperialistischen Politik Israels mit dem Bannstrahl des Begriffes "Antisemitismus" zu belegen. Dieser Versuch wendet sich oft gegen demokratische und linke Kräfte, mit dem Ziel, jede linke Kritik in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

 

Wir sprechen uns für das Verbot von faschistischen Organisationen und Parteien aus. Und wir fordern, dass es aufhört, dass der sogenannte Verfassungsschutz mit sogenannten V-Leuten die rechte Szene personell aufbaut und finanziell unterstützt.

 

Für ein gemeinsames Miteinander der Menschen in Ulm auf solidarischer Grundlage.

 

Für das Internationalistische Bündnis in Ulm, 10.6.2021
Gerhard Schönfeld, Mitglied im Ulmer Koordinierungsrat