Kritische Anträge abgeschmettert

Von Beginn an wurden die Monopole angebetet. Es gab 3.300 Anträge zum Wahlprogramm, viele von der Jugend, die zum Teil den Entwurf von Habeck & Co. infrage stellten. Abgestimmt wurde nur über ca. 50 Anträge, in denen sich stets der Vorstand mit breiter Mehrheit durchsetzte. Beispiele: "Reichensteuer" nur von 43 auf 48 % erhöhen (beantragt 53 %). Mindestlohn 12 € statt der beantragten 13 €. Hartz IV: eine Erhöhung nur um 50 € anstelle von beantragten 200 €. Einführung der 30-Stunden-Woche – ersatzlos gestrichen. Auch grüne Kernforderungen fallen dem Kniefall vor der Autoindustrie zum Opfer: Keine Temporeduzierung auf Landstraßen auf 70 und der Autobahn auf 100 km/h; ebenso scheitert gnadenlos die Forderung, das Datum für das Verbot der Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren von 2030 auf 2025 vorzuverlegen.

Beispielhaft hierzu die „Argumentation“ von Cem Özdemir, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: „Die Autoindustrie muss sich auf die Grünen verlassen können und braucht Zeit zur Transformation“. Tiefer kann man vor dieser kriminellen Vereinigung wohl nicht auf die Knie gehen. Ein Spitzenwert dieser Anbiederei war, dass die Grünen einen der mächtigsten Vertreter der deutschen Monopole als Gastredner eingeladen hatten: Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, jetzt Vorsitzender des Aufsichtsrats, vor zwei Jahren von FFF-Schülern noch heftig angegriffen wegen seines Engagements für den Kohletageabbau in Australien. Er konnte es sich als einziger leisten, den eigentlichen Gegner der „sozialen ökologischen Marktwirtschaft“, der wie ein unnennbares Gespenst den ganzen Parteitag durchdrang, beim Namen zu nennen: „Nachhaltige Marktwirtschaft und nicht Sozialismus ermöglichen die Mittel für Umwelt und Soziales“, hämmerte er den Grünen ein.

Wie fruchtbar der Boden ist, auf den diese Ermahnungen fallen, bewies exemplarisch Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. In seinem Treueschwur zum Kapitalismus bekannte er: „Das freie Unternehmertum, Gründer- und Innovationsgeist sind wesentlich für unseren Wohlstand.“ Und er versicherte den Monopolen: „Wir sind die Partei, die unsere Wirtschaft in die Zukunft führen kann“, und kündigte Taten an: „Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen - jedes Jahr 50 Milliarden zusätzlich für Investitionen“ – die Industrie kann sich freuen. Den Vogel schoss die frisch gekürte Kanzlerkandidatin ab, als sie dem Monopolkapital einen Pakt anbot, wie man kapitalistische Umweltpolitik "grün" verpackt.

Am heutigen Sonntag geht es um die internationale Politik der Grünen. Kaeser hatte sie schon aggressiv darauf eingestimmt: Es „verstärken sich internationale Spannungen, und eine neue geostrategische Weltordnung“ sei von Nöten. Jetzt holten sich die Grünen als Fachfrau mit Madeleine Albright ausgerechnet eine ehemalige Außenministerin des US-Imperialismus auf den Parteitag, um sich fit zumachen – gewiss nicht für den Friedenskampf, wie ihn vor ewigen 40 Jahren die Grünen-Gründer einst forderten...
Geschäftsführer Kellner war es auch, der noch einmal darauf verwies, dass die Mehrzahl der von der „Wirtschaftswoche“ befragten Manager im April noch Baerbeck als geeignete Kanzlerin sahen. Aber er vergaß zu erwähnen, dass das Schnee von gestern war. Genüsslich wies z.B. die Welt letztens fast täglich darauf hin, wie tief Baerbocks Beliebtheit bei den Wählern abgestürzt sei, - schneller als seinerzeit bei SPD-Sternschnuppe Martin Schulz. Der Parteitag kürte sie als Kanzler-Kandidatin, aber ihre holprige Rede riss niemand vom Hocker.

Die Grünen haben zwar Jugendlichen viel Platz eingeräumt. 34 Kandidaten unter 28 Jahren sind auf aussichtsreichen Listenplätzen. Unter ihnen ist z.B. der 20-jährige Jakob Blasel, einer der (nicht demokratisch gewählten) Sprecher von FFF. Und die grüne Kampagnenorganisation Campact hat nichts unversucht gelassen, um mit ganz und gar antidemokratischen Mitteln junge Umweltkämpfer von FFF in die Arme der Grünen zu treiben. Aber der Parteitag selber hat knallhart demonstriert, dass er in Wirklichkeit nichts mit dieser Jugend am Hut hat - alle ihre Anträge wurden abgeschmettert, aber voll und ganz auf Seiten der Umweltverbrecher, der Monopole steht.

Die einzige Partei, die die Forderungen der jugendlichen Umweltkämpfer wirklich unterstützt, und die mit dem Sozialismus auch eine echte Alternative zum Kapitalismus fordert, ist die MLPD. Das hat der grüne Parteitag deutlich - wenn auch widerwillig – bestätigt. Ehrliche, nicht karriere- und postengeile Umweltkämpfer sind im REBELL und der MLPD am richtigen Platz!