G7-Steuerreform

G7-Steuerreform

Instrument des zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfs

Am vergangenen Wochenende haben sich die Finanzminister der G7-Staaten (Großbritannien, Deutschland, USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada) auf den Vorschlag für einen globalen Mindeststeuersatz für multinationale Konzerne von 15% geeinigt. In den bürgerlichen Medien wird dies als großer Erfolg verkauft.

Von fjs
Instrument des zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfs
Herkömmliche Steueroase Panama (screenshot)

Olaf Scholz spricht sogar von einer "Steuerrevolution". Ausgerechnet er, der bisher alle Bestrebungen nach mehr Transparenz und höheren Unternehmersteuern in der EU blockiert hatte.

 

Der G7-Vorstoß ist ein Zugeständnis an die öffentliche Kritik an Steuerhinterziehung in riesigem Umfang gerade durch die größten internationalen Übermonopole. Immer stärker hat sich die Kritik an den Finanzpraktiken der internationalen Monopole entwickelt. Nach einer Serie globaler Enthüllungen – den Luxemburg Leaks, den Panama- und den Paradise-Papers – ist bekannt, welch ungeheure Summen durch Steuerflucht von multinationalen Konzernen, aber auch Superreichen, in sogenannte Steueroasen verloren gehen. Dabei stehen Google, Facebook, Apple, Amazon an der Spitze. Aber auch Finanzgesellschaften, Pharmaunternehmen usw.

 

Bisher werden Unternehmenssteuern nur am Firmensitz fällig - und nicht in den Ländern, wo die Konzerne ihre Umsätze erzielen und vor allem nicht dort, wo ihr durch Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Natur gescheffelte Reichtum seinen Ursprung hat. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Steuern verlagerten und je nach Bedingungen flexibel wechselten. So bietet z.B. Irland günstige 12,5 Prozent, Ungarn gar neun Prozent.

 

Eine Studie zeigt, dass Gewinne multinationaler Unternehmen im Umfang von rund 600 Milliarden Dollar dort geparkt werden. Das wirkt sich vor allem auf die imperialistischen Staaten aus. So flossen allein aus Deutschland im Jahr 2015 an die 55 Milliarden Dollar ab. Wirtschaftlich schwächere Länder verlieren jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar. Nach Afrika etwa fließt insgesamt weniger Entwicklungshilfe, als durch Steuerflucht und Finanztricks verschwindet. Die Hauptgewinner sind: Irland, Luxemburg, Singapur, aber auch Karibik-Staaten, Hongkong, die Niederlande – und immer noch die Schweiz. Ein weiterer Grund für eine internationale Regelung ist neben der öffentlichen Meinung die wachsende Staatsverschuldung. Aufgrund der internationalen Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung zur Corona-Krise flossen Milliarden in die Taschen der großen Monopole, was die Staatsverschuldung weiter in die Höhe trieb.

 

Wem nutzt jetzt aber die hochgelobte globale Mindeststeuer? Berechnungen des »Tax Justice Networks« decken auf: Wird die globale Steuer auf 15 Prozent festgesetzt, heißt die Rechnung: 100 Milliarden US-Dollar mehr für Länder außerhalb der G7, aber ein Plus von 170 Milliarden US-Dollar für die G 7 selbst. Hauptsächlicher Nutznießer sind die USA. Die Gelder fließen in die Konzernzentralen, und die sitzen bei den großen Digitalkonzernen in den USA. Die 15 Prozent werden als Steuererhöhung deklariert - sie sind aber real eine Steuersenkung. Unter Trump wurden die Steuern von 35% auf 21% gekürzt. Biden predigte im Wahlkampf, die Steuerkürzungen zurückzunehmen und forderte 28%. Im Weissen Haus angekommen waren es nur noch 25%. Gelandet ist er nun bei 15%, genau das war nämlich sein Vorschlag für die G7! Tatsächlich liegt die globale Mindeststeuer jetzt gerade mal noch 2,5 Prozent über den Sätzen der Steueroasen. Damit wird ein weiterer Steuerwettlauf nach unten in Gang gesetzt. Was daherkommt als große Transparenzoffensive und Belastung der internationalen Übermonopole, ist ein Programm zur weiteren Steuersenkung für diese.

 

Offensichtlich war auch hier das internationale Finanzkapital federführend. Wie spottete Karthik Ramanna, Professor an der Universität Oxford: Man „sollte es besser wissen als die Füchse einzuladen, um mit ihnen Sicherheitsmaßnahmen für den Hühnerstall zu beraten.“ „Steuergerechtigkeit“ ist jetzt das Zauberwort, das gerade zum Wahlkampf neu aufgepeppt wird. In Wirklichkeit ist es ein Riesenbetrug. Die wichtigste Steuerquelle sind heute Steuern auf Arbeit. Dann folgt die Mehrwertsteuer – also das, was die Konsumenten zahlen. Erst an dritter Stelle kommen die Unternehmenssteuern. „Die wohl auffälligste weltweite steuerpolitische Entwicklung in den letzten Jahrzehnten war der Niedergang der Körperschaftssteuern. Zwischen 1985 und 2018 ist deren durchschnittlicher globaler Satz um mehr als die Hälfte gefallen. Von 49 auf 24 Prozent“, heißt es in einer im Sommer 2018 erschienenen Studie von Wissenschaftlern der Universität Kopenhagen und der University of California Berkeley. Die "Steuerrevolution" der G7 ist kein Instrument gegen diese Entwicklung, sondern im Gegenteil: Sie befördert sie noch weiter! Es ist dreiste Demagogie, wie dieser Vorstoß zugunsten der größten Imperialisten auch noch als Maßnahme gegen diese propagiert wird.

 

Senkung der Massensteuern und Abschaffung der indirekten Steuern!
Drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!