"Blauer Mut": Extreme soziale Demagogie

Sie spricht in ihrer sogenannten Bürgerinformation „Blauer Mut“ vom 3. Juni brennende soziale Fragen der Massen an, wie steigende Mieten oder niedrige Renten. Auch die berechtigte Wut an der Verkommenheit der bürgerlichen Politik in Form von Bereicherung von Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit dem Corona-Maskendeal wird aufgegriffen.

Jedoch wird die Kritik an steigenden Mieten und Wohnungsnot, niedrigen Renten etc. von der AfD missbraucht - für ihre Volksverhetzung. Indem u. a. „Vermögensflüchtlinge“ aus Südeuropa als Schuldige für die steigenden Mieten ausgemacht werden, die Immobilien in deutschen Städten kaufen. Es würde sich sicher lohnen mal zu recherchieren, in welchen südeuropäischen Ländern AfD-Parlamentsabgeordnete Immobilien besitzen – oder auch in Deutschland. So gehört die stellvertretende Bundessprecherin der Partei, Beatrix von Storch, einer alten Adelsfamilie an, die bis vor dem Zweiten Weltkrieg große Ländereien im heutigen Osteuropa besaß und die Tagelöhner und kleinen Bauern auf diesen Ländereien für ihren Profit schuften ließ. Interessant, dass von Storch dieses Land heute wieder haben will. Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat ihren Hauptwohnsitz und Steuersitz in Deutschland, residiert aber in der Zentralschweiz. Wer war hier noch gleich der „Vermögensflüchtling“?

Außerdem gibt es deutsche Immobilienkonzerne wie „Vonovia“ und „Deutsche Wohnen“, die riesige Profite auf Kosten der Mieter erzielen. Gegen dieses „Establishment“, gegen die Immobilienkonzerne, die zum Monopolkapital gehören, da wird von der AfD nicht gewettert. Alice Weidel selbst war bei Global Investors Europe in Frankfurt am Main tätig und dann selbständige Unternehmensberaterin. Wes Brot ich ess ...

Im völkischen AfD-Konstrukt der „Solidargemeinschaft“ gibt es keine Klassen, keine Ausgebeuteten und keine Ausbeuter. Der unversöhnliche Gegensatz zwischen Monopolkapital und Arbeiterklasse wird zugekleistert in ein vereintes "Volk". Zu dieser „Solidargemeinschaft“ gehören selbstredend nur Deutsche aus allen Schichten und Klassen, deren Vorfahren schon Jahrtausende lang hier gelebt haben. Mit einer ähnlichen Ideologie sind die Hitler-Faschisten in den frühen 1930er-Jahren in Deutschland auf Stimmenfang gegangen.

Die MLPD und auch andere fortschrittliche und revolutionäre Kräfte und Organisationen, die sich mit den Verursachern für steigende Mieten und wachsende Armut - dem Monopolkapital nämlich - anlegen, die beweisen wirklich Mut. Ein Faschist wie Björn Höcke hingegen schwadroniert im „Blauen Mut“: „Das Sozialsystem ist eine wichtige Errungenschaft des modernen Nationalstaates.“ Nein, ist es nicht. Im Kapitalismus gibt es keinen „Sozialstaat“. Die meisten sozialen Reformen in diesem Land haben sich die werktätigen Massen über Jahrzehnte aktiv erkämpft. Sie wurden den Herrschenden abgerungen und müssen tatsächlich verteidigt werden. Aber gegen die Monopolpolitiker in Deutschland, zu denen die AfD ebenso gehört wie die bürgerlichen Parteien, und die diese Errungenschaften im Auftrag der Monopole, die sie vertreten, wieder rückgängig machen wollen.

Höcke beschwört in seinem Kommentar die Leser: „Wir müssen uns entscheiden: Entweder wir erhalten den Sozialstaat, oder wir lassen Fremde, die niemals einen Beitrag zu unserer Solidargemeinschaft geleistet haben, weiter in ihn einwandern, was ihn zerstören wird.“ Dieser Kommentar ist dann noch frech untertitelt mit „Solidarischer Gemeinsinn und Zusammenhalt.“ Hier wird der Begriff „Solidarität“, der in der Arbeiterbewegung verwurzelt ist und wo der Zusammenhalt aller Arbeiter - egal ob deutsch oder mit ausländischen Wurzeln - notwendig ist, um Arbeiterinteressen gegen die Kapitalisten durchzusetzen, umgemünzt in den Zusammenhalt der deutschen Arbeiter mit den deutschen Kapitalisten gegen die „fremden Einwanderer“.

Als "Fakt" wird dann angeführt, dass es in Deutschland nur noch 15 Millionen Nettosteuerzahler gäbe. Als Quelle haben sie wohl die Schweizer Zeitung vom 7. Juli 2020 benutzt, Mit diesem Begriff Nettosteuerzahler soll der Eindruck erweckt werden, dass nur noch 15 Millionen Menschen einer Beschäftigung nachgehen. Der Bund der Steruerzahler nennt hier ganz andere Zahlen: „Knapp 83 Million Menschen leben in Deutschland. Davon zahlen 46 Millionen Bürger Lohn- und Einkommensteuer.“

Der Kern der im „Blauen Mut“ betriebenen demagogisch verlogenen Propaganda ist doch, dass hier von Björn Höcke Volksverhetzung betrieben wird mit einer völkíschen Ideologie, die Migranten, egal ob sie hier schon Jahrzehnte arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen, und Flüchtlinge gar nicht zu den Menschen in diesem Land zählt. Er diffamiert sie, um Ängste und letztendlich Hass zu schüren. In der letzten Konsequenz führt die völkische Ideologie dazu, in den Migranten und Flüchtlingen keine Menschen zu sehen, sondern minderwertige „Untermenschen“, die man getrost abschieben, zusammenschlagen und letztlich physisch vernichten kann.

Zu Recht läuft gegen Björn Höcke ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und sein Wohnhaus wurde durchsucht. Konkret geht es unter anderem um die Äußerungen, die Höcke über die Seenotretterin Carola Rakete verfasst und verbreitet hat. Auf Twitter hat er ein Bild von Rakete gepostet, zusammen mit dem Satz: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert." Er stigmatisiert hier Flüchtlinge pauschal als Kriminelle, so das Urteil der Staatsanwaltschaft. Und natürlich lässt er den Imperialismus als wahren Verursacher von Menschenhandel, Folter und Tod außen vor.

So sieht also der „Blaue Mut“ der AfD Thüringen aus. Zeit, dass die Massen in diesem schönen Bundesland der Höcke-Connection ein Stoppschild vor die Nase halten.