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Der Abgang Netanjahus mit bitterem Nachgeschmack

Der faschistoide Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanjahu, verlässt nach zwölf Jahren seine ununterbrochene politische Spitzenposition im neuimperialistischen Staat Israel. Sein Abgang als einer der offen ultrarechtesten Politiker wird von vielen fortschrittlichen Menschen auf der Welt und in Israel, ähnlich wie bei Donald Trump, begrüßt. Netanjahu verbindet mit Trump eine innige Freundschaft. Ganz in dessen Stil erkennt auch er Wahlniederlagen nicht an und peitscht seine eingefleischten fanatischen Anhänger mit Hasstiraden gegen seine Nachfolger auf.

Von wr
Der Abgang Netanjahus mit bitterem Nachgeschmack
Im israelischen Parlament, der Knesset, sitzt bald eine neue - aber nicht bessere - Regierung (foto: Chris Yunker (CC BY-SA 2.0))

Dabei will die neue Regierungskoalition die Grundlinien des Netanjahu-Regimes gar nicht ändern. Der neue Ministerpräsident, Naftali Bennett, ein ultrareaktionärer, rassistischer und faschistoider Palästinenserhasser und Siedlerunterstützer, der bis heute vertritt, dass er während seiner Armeezeit viel mehr Araber, die er „Terroristen“ nennt, hätte töten sollen, ist keinen Tick weniger rechts als Netanjahu – ganz im Gegenteil. Er und Jair Lapid, der ihn vereinbarungsgemäß nach zwei Jahren an der Regierungsspitze ablösen wird, sind erklärte Gegner eines Palästinserstaates. Sie wollen die jahrzehntelange Unterdrückung des Kampfes des palästinensischen Volkes für seine soziale und nationale Befreiung fortsetzen. „Nur der Ton würde sich ändern“, schreibt die Süddeutsche Zeitung von heute: „Denn anders als Netanjahu dürfte die neue Regierung auf internationaler Bühne weniger auf offene Konfrontation setzen und mehr auf Einflussnahme hinter den Kulissen.“

 

Die Gründung des Staates Israel 1948 fußte auf der Zwei-Staaten-Regelung. Auf dem Boden des ehemaligen britischen Protektorats (d. h.: Kolonie) Palästina sollten sowohl die angestammte palästinensische Bevölkerung als auch die vor dem Hitler-Faschismus geflohenen überlebenden Juden je einen eigenen Staat errichten. Dafür setzte sich die damals noch sozialistische Sowjetunion unter Josef Stalin ein. Es kam dann anders, weil vor allem der britische, und auch der US-amerikanische Imperialismus Israel zum Stützpunkt für die Beherrschung des gesamten strategischen Raumes im Nahen Osten ausbauten. Heute ist Israel ein neuimperialistischer Staat, der mit den ebenfalls neuimperialistischen faschistischen Regimes in der Türkei und im Iran im Kampf um die regionale Vormacht im Nahen Osten steht und die bestmögliche wirtschaftliche Position für seine Monopole erkämpfen will. Bis heute verhindern alle Regierungen Israels eine Zweistaatenlösung.

 

Der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin war erstmals bereit, die Siedlungspolitik zu stoppen und sich für Verhandlungen zur Anerkennung eines palästinensischen Nachbarschaftsstaates zu öffnen. Es war die Gruppe um Netanjahu, die damals eine faschistoide Hetzkampagne entfaltete und ihn als Verräter an der heiligen Sache des jüdischen Volkes verunglimpften. In dieser Atmosphäre wurde Rabin 1995 erschossen. Der Attentäter wurde in den Medien als geistig verwirrter Einzeltäter abgestempelt. Bis heute sind Gerüchte nicht widerlegt, dass der militärische Geheimdienst Sarejet Matkal Drahtzieher des Mordes an Rabbin war. Dieser Dienst kann nach eigenem Gutdünken Operationen gegen den „Terrorismus“ durchführen, ohne jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen. Netanjahu war wie seine beiden Brüder Kommandeur im Geheimdienst Sarajet Matkal.

 

Netanjahu kann sich seitdem auf ein hochorganisiertes militaristisches Netzwerk in Israel und den USA stützen. Er sah sich dazu auserkoren, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung im Lande zu stoppen und die imperialistische Expansionspolitik der israelischen Monopole zu gewährleisten. Netanjahu steht für die Einführung der Todesstrafe, setzte rücksichtslos Polizei und Militär im Inneren und an den Außengrenzen ein und schaltete politische Gegner mit Hilfe von ihm beherrschter Massenmedien aus. Viele Korruptionsanklagen überstand er und rettete sich in die „Immunität“ als Abgeordneter. Er förderte auch die Rivalität bis in die eigenen Reihen hinein. Jeder gegen jeden, Intrigen und öffentlich verbreitete Diffamierungen gehörten zum Regierungsstil.

 

Daraus ist die heutige Opposition entstanden, die jetzt die Regierungskoalition aus acht Parteien stellt. Das angebliche breite „Links-rechts-Bündnis“ ist eine Fata Morgana. Die auf der linken Seite gehandelte „Meretz-Partei“ ist ein Überbleibsel der Sozialdemokratischen Partei sowie der Bürgerbewegungen aus den 1980er-Jahren. Sie steht für ein Programm, das dem der SPD in Deutschland ähnelt und bemäntelt die Ausbeutung der Massen mit sozialen Phrasen nach Steuergerechtigkeit und Demokratie. Ihr Auftrag ist, die heute gegen Netanjahu aufbegehrenden Massen wieder in die Regierungspolitik einzufangen. Die faschistoide islamistische Raam-Partei hat ihre Wurzeln in der Muslimbrüderschaft. Ihre soziale Basis sind arabische Kleinunternehmer. Sie war noch im März bereit, in eine Koalition unter Netanjahu zu schlüpfen. Sie will eine Sharia-Gerichtsbarkeit unter der arabischen Bevölkerung und im Gegenzug eine ultraorthodoxe rabbinische Gerichtsbarkeit für die jüdische Bevölkerung anerkennen. Naftali Bennetts Partei "Die neue Rechte" - von ihm selbst gegründet - vertritt faschistoide bis faschistische und rassistische Positionen. Hier ist der Name tatsächlich auch Programm. Selbst bürgerliche Massenmedien bezweifeln, dass dieses „fragile Bündnis“ (Die Zeit) aus Ultrarechten, Faschisten, Lavierern, Opportunisten und Wendehälsen länger überlebt.

 

Die Volksmassen in Israel und Palästina werden den Betrug einer angeblich ideologiefreien Regierung sicher schnell durchschauen. Entscheidend ist aber, dass sie den Weg der Selbstbefreiung finden und sich wirklich linke revolutionäre Kräfte an die Aufgabe der Schaffung einer marxistisch-leninistischen Partei machen.