Hamburg

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Gemeinsam gegen antikommunistische Angriffe

Jürgen Bader, Kreisvorsitzender der MLPD Hamburg-West, hat die folgende Solidaritäts- und Protesterklärung gegen die Festsetzung einer Delegation der Linkspartei auf dem Düsseldorfer Flughafen am 12. Juni verfasst.

Korrespondenz

Liebe Cansu Özdemir, lieber Martin Dolzer und alle anderen Betroffenen: Mit Empörung haben wir von eurer Festsetzung durch die Bundespolizei auf dem Düsseldorfer Flughafen am Samstag, dem 12. Juni, erfahren. Eure Delegation wollte mit anderen zusammen die türkische Invasion in Südkurdistan dokumentieren und für Frieden eintreten.

 

Dieses völlig berechtigte Anliegen ist dem faschistischen Erdoğan-Regime in der Türkei ein Dorn im Auge. Und die Bundesregierung hat in imperialistischer Kumpanei mit ihrem NATO-Partner nichts Besseres zu tun, als ihren Staatsapparat dafür zur Verfügung zu stellen! Die Souveränität von Cansu und Martin als gewählte Bürgerschaftsabgeordnete wurde von der Bundespolizei mit Füßen getreten und an den Haaren herbeigezogene Argumente mussten als Begründung für die Verhinderung eurer Ausreise in den Irak herhalten. Das ist Ausdruck der Faschisierung des Staatsapparats und des Antikommunismus! Zu Recht fordert Sabine Boeddinghaus, dass „diese Freiheitsberaubung im Dienste Erdoğans aufgeklärt werden und Konsequenzen haben“ muss. Solche Kriminalisierung von Linken und Demokraten muss entschieden bekämpft werden.

 

Stefan Engel, MLPD, klagt z. B. aktuell gegen seine Einstufung als „Gefährder“. Er war 2018 anlässlich des Rebellischen Musikfestivals in Thüringen als „Gefährder“ eingestuft worden; der vorgeschobene Anlass war der Auftritt der türkischen Band Group Yorum, die angeblich Bestandteil einer „terroristischen Organisation“ sei. Diesen hanebüchenen Vorwurf wiesen Gerichte sofort zurück und Group Yorum trat auf – die Gefährder-Einstufung von Stefan Engel besteht jedoch bis heute.

 

Lasst uns als linke Kräfte gemeinsam mit ehrlichen Demokraten solche antikommunistischen Angriffe zurückweisen und für den Erhalt und die Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten und gegen die zunehmende Faschisierung des Staatsapparats kämpfen!

 

In diesem Sinne würden wir uns freuen, wenn ihr den Aufruf „Gib Antikommunismus keine Chance!“ unterstützen würdet.

 

Hier geht es zur Homepage von "Gib Antikommunismus keine Chance"!