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Gerichtsprozess gegen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar

Gegen den 29-Jährigen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird am 23. Juni vor dem Amtsgericht Augsburg ein Verfahren eröffnet. Sami Baydar steht seit Jahren unter der Repression durch bayerische und bundesdeutsche Behörden.

Korrespondenz
Gerichtsprozess gegen Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar
(foto: privat)

Seine Solidaritätsarbeit für die Suryoye (Aramäer, Assyrer, Chaldäer) in der Türkei und in Deutschland sowie die Fürsprache für die revolutionäre türkische Musikband Grup Yorum haben ihm zahlreiche Strafverfahren eingebracht.

 

Am 26. Februar hat der Aktivist einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen angeblicher „übler Nachrede“ gegenüber der Polizei und eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro, verteilt auf 90 Tagessätze, erhalten.

 

Sami Baydar wird vorgeworfen, am 14. Dezember 2020 bei Facebook einen Beitrag veröffentlicht zu haben, in dem er darauf hingewiesen habe, dass „Polizeibeamte mit türkischer Herkunft“ ihn aufgesucht hätten.

 

Weiter heißt es in dem Strafbefehl, dass Baydar angeblich eine Verbindung der Polizeibeamten mit dem Geheimdienst der türkischen Militär Gendarmerie „JITEM“ durch einen Like hergestellt hätte.

 

Laut der Staatsanwaltschaft habe Baydar mit dem Like nicht nur seine Zustimmung ausgedrückt, sondern habe sich die Aussage des Kommentars als seine eigene angeeignet. Darin sieht nun die Staatsanwaltschaft Augsburg den Tatbestand der üblen Nachrede.

 

Die Gerichtsverhandlung findet am Mittwoch, 23. Juni, 9 Uhr, im Amtsgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, Sitzungssaal 142, 1. OG statt. In diesem Prozess sind von der Staatsanwaltschaft vier Polizeibeamte als Zeugen vorgeladen, darunter vor allem sogenannte „Staatsschützer“.