Inlandsgeheimdienst biedert sich an

Der Bericht, der jährlich veröffentlicht wird, wirft ein wichtiges Schlaglicht auf die geheimdienstlichen Methoden, die der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst anwendet. So wird er nach der Veröffentlichung als "Informationsmaterial" an alle Schulen, Lehrer, öffentliche Einrichtungen etc. gegeben und richtet so - als Sprachrohr des Inlandsgeheimdienstes - die Öffentlichkeit mit dessen ideologischer Linie aus. Er ist damit Bestandteil des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise, dass die Herrschenden aktuell - obwohl es an Wirkung verliert - der offenen Repression und Unterdückung fortschrittlicher, revolutionärer und marxistisch-leninistischer Kräfte vorziehen. Kurz gesagt: Verwirrung und Desinformation durch Lügen und Halbwahrheiten über fortschrittliche Kräfte, die als "objektive Informationen" verkauft werden, anstatt offener Faschisierung des Staatsapparats. Allerdings werden konterrevolutionäre Methoden natürlich im Hintergrund angewendet.

Interessant ist, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht nicht umhin kommt, zuzugeben, dass die faschistischen Aktivitäten und Gewalttaten in Deutschland zunehmen, was den breiten antifaschistischen Widerstand herausfordert. So werden richtig die sogenannten Reichsbürger als die Faschisten aufgezeigt, die sie sind. Der faschistische Verein „Uniter“ will gar gegen seine berechtigte Nennung Klage einreichen. Das ist in jedem Fall ein Erfolg der antifaschistischen Arbeit  - auch der MLPD, die mit ihrer klaren Parole: "Kein Fußbreit den Faschisten" seit Jahren in vorderster Reihe klare Kante gegen die Faschisten zeigt. Dabei ist das Alleinstellungsmerkmal der MLPD jenes, sich gründlich inhaltlich mit der Ideologie der Faschisten auseinanderzusetzen (mehr dazu hier).

Gleichzeitig werden aber die revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte in dieser antifaschistischen Bewegung erneut bewusst verunglimpft und im Bereich des sogenannten Linksextremismus mit den Faschisten gleichgesetzt, die der Bericht weiter verharmlosend als "Rechtsextremisten" tituliert. Das hat unter anderem in der Vergangenheit dazu geführt, dass die MLPD aus verschiedenen Bündnissen ausgeschlossen worden ist - unter Berufung auf die Lügen des Verfassungsschutzes. Damit werden die aktivsten Gegner des Faschismus, die ihn öffentlich als das aufzeigen, was er ist: Ein fester Bestandteil des kapitalistischen Systems, erneut bewusst diffamiert, um die MLPD zu dämonisieren und antikommunistische Vorbehalte zu schüren. Innenminister Seehofer, als oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes, macht sich offensichtlich Sorgen über die wachsende Suche der Massen nach einem grundlegenden Ausweg aus dem Krisenchaos. So müssen er und seine "Schlapphüte"  dem gewachsenen antifaschistischen Bewusstsein der Massen, zum Beispiel von Leuten, die mit mutigen Aktionen die faschistischen Netzwerke in Bundeswehr und Polizei öffentlich gemacht haben, ein Stück weit Tribut zollen, bedienen sich dabei aber dem Instrument des bürgerlichen Antifaschismus mit dem Bestandteil des Antikommunismus, um die antifaschistische Bewegung zu spalten. Seehofer und der Verfassungsschutz biedern sich an die antifaschistischen Massen in Deutschland an.

Bei aller antikommunistisch motivierter Lügerei: Der Bericht kommt auch nicht mehr darum herum, der MLPD ihre neue gesellschaftliche Rolle zuzugestehen. So schreiben die Autoren vom Inlandsgeheimdienst, dass die MLPD „aufgrund ihrer Mitgliederstärke, ihrer Jugendarbeit und teils auch aufgrund ihrer Finanzstärke ein nicht zu vernachlässigender Faktor“ sei (S.155). Die Teilnahme an Wahlen, wie zum Beispiel an der Bundestagswahl mit dem Internationalistischen Bündnis und die Jugendarbeit seien Schwerpunkte der Arbeit von MLPD und REBELL (s. 153). Eine interessante Sprachregelung, um zu kaschieren was Fakt ist: Der MLPD ist es gelungen, die von den Herrschenden verursachte zeitweilige gesellschaftliche Isolierung zu Überwinden.

Die Arbeiter und die Massen machen tagtäglich ihre Erfahrungen mit diesem kapitalistischen Gesellschaftssystem. Sie werden sich ihre eigene Meinung bilden, wie und mit welchen Zielen sie den Kampf um eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Welt führen. Und sie sind es schließlich, die sich mit ihren Sorgen und der Hoffnung auf einen bessere Zukunft an die MLPD wenden.

Trotzdem verbreitet der Verfassungsschutz mit dem Bericht natürlich weiter Hetze gegen Revolutionärinnen, Revolutionäre und die MLPD und denunziert diese. Deshalb: Wer sich über die MLPD informieren will, sollte sich an das Original halten. Auf der Homepage www.mlpd.de kann sich jeder direkt informieren. Auf der Homepage des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, finden sich viele interessante und wichtige Artikel, die Einblick bieten und Lösungen anbieten.

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