Ungarn

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Breiter Protest gegen heuchlerisches Kinderschutzgesetz

Mit einer Massenkundgebung vor dem Parlament demonstrierten am Montag, 14. Juni, Tausende gegen die Gesetzesvorlage der ultrareaktionären ungarische Fidesz-Partei des Faschisten Viktor Orban. Demagogisch mit einem Gesetz verknüpft, das Pädophilie streng bestraft, hatte seine Regierung ein reaktionäres Gesetz vorgelegt, nach dem Kindern unter 18 Jahren keine Inhalte gezeigt werden, die Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität fördern. Dies gilt auch für Werbung. Zusätzlich wurde eine Liste von Organisationen festgelegt, die in Schulen Aufklärung über Sexualität betreiben dürfen. Mit seiner Mehrheit peitschte Orban das Gesetz am Dienstag durch; die Opposition boykottierte die Abstimmung.