Verfassungsschutz über Hans-Litten-Archiv: "Extremistisch und verfassungsfeindlich"

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, das Hans-Litten-Archiv als „extremistische Gruppierung“ zu bezeichnen, hat der Geheimdienst flink die Kategorie „extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“ geschaffen. Als solche wird das Hans-Litten-Archiv im Mitte Juni vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 im Kapitel über die Rote Hilfe e. V. bezeichnet.

Die Verfassungsfeindlichkeit des Archivvereins besteht nach Ansicht des Geheimdienstes in der „nachdrücklichen Unterstützung“ der vom Verfassungsschutz gleichfalls als „linksextremistisch“ eingestuften“ Roten Hilfe e. V. Festgemacht wird dies u. a. an gemeinsamen Lesungen und Veranstaltungen des Archivs mit Ortsgruppen der Rote Hilfe e. V. Gemeint sind wohl Präsentationen einer Broschüre des Hans-Litten-Archivs zum antifaschistischen Widerstand der Roten Hilfe Deutschlands ab 1933.. ...

Wir werden gemeinsam mit unseren Anwältinnen und Anwälten beraten, ob es sinnvoll ist, erneute rechtliche Schritte gegen den Verfassungsschutz einzuleiten oder ob wir unsere begrenzten Finanzmittel lieber in den Ankauf seltener historischer Dokumente investieren wollen.

Die Mitglieder des Hans-Litten-Archivs e. V. werden sich durch die Diffamierung durch den Verfassungsschutz jedenfalls nicht von ihren wissenschaftlichen und publizistischen Aktivitäten abbringen lassen.

Wir appellieren an dieser Stelle an die demokratische Öffentlichkeit, nicht zuzulassen, dass ein Geheimdienst als Zensor zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Engagements auftritt.