CDU/CSU präsentieren ihr Wahlprogramm
Was interessiert uns morgen das Geschwätz von heute!
"Entlasten statt belasten": 139 Seiten Wahlprogramm - uff! Doch lohnt sich eine genauere Lektüre, um zu wissen, was die CDU/CSU im Fall einer Wahl tun würde? Wohl kaum.
Auf Nachfrage von Journalisten erläutert Kanzlerkandidat Armin Laschet auf der gestrigen Pressekonferenz: "Das Wahlprogramm beschreibt die Richtung, wo es hingehen soll. Zur Finanzierbarkeit sagen Sie, es gibt einen Vorwurf, aber den gibt es nur vom politischen Wettbewerber. Aber wie die 500 Milliarden der Grünen finanziert werden, habe ich auch noch nirgends gelesen. Also man kann nicht selbst Luftballons in die Luft steigen lassen und den anderen das vorwerfen."
Ach so! Man lerne: 1. Wahlprogramme sind nicht beim Wort zu nehmen, sondern bestimmen nur eine Richtung. 2. Vorwürfe vom politischen Gegner zählen nicht wirklich, zumal sie 3. denselben Mist machen wie man selbst. 4. Eine offensive Verteidigung eines Wahlprogramms gegen einen Luftballon-Vorwurf sieht anders aus!
Doch nicht, dass nach den Wahlen jemand CDU/CSU den Vorwurf macht, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. Vielmehr verspricht CSU-Chef Markus Söder schon jetzt, seine Versprechen nicht einzuhalten: "Wir wollen dazu nach der Wahl eine Art Kassensturz machen, um zu sehen: Was wurde versprochen, und deckt sich das überhaupt mit dem, was vorhanden ist."
Wie funktionieren also bürgerlich-demokratische Wahlkämpfe bürgerlicher Parteien im Kapitalismus?
Man verfasse ein Programm mit politischen Zielen, um Wähler hinter sich zu scharen. Kommt dann der von den Wählern ersehnte Moment der potentiellen Umsetzung, solle man zunächst einmal nachsehen, ob die Wirklichkeit denn überhaupt ermöglicht, das Versprochene umzusetzen. Da man dies von Beginn an nicht vorhatte, wird sich nun leider ergeben, dass die alternativlose und sachgezwungene Wirklichkeit den wohlmeinenden Versprechen leider Gottes keine Möglichkeit zur Entfaltung lässt. Schade aber auch! Na ja, die Idee war da... . Blöd nur für die Wähler, die die nächsten vier Jahre leider nicht mehr gefragt werden.
Ach ja: Steuererhöhungen wird es auf keinen Fall geben - da der Aufschwung sicher kommt. Wenn der nicht kommt, dann muss man natürlich noch mal gucken.