Tag der Industrie des BDI

Tag der Industrie des BDI

Drei Engel für Siggi Russwurm

Vom 21. bis 23. Juni richtete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den „Tag der Industrie 2021“ aus. Dort tummelten sich Vertreter der größten Monopolunternehmen und „Vordenker, Impulsgeber und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“.

Von jj
Drei Engel für Siggi Russwurm
Solarpanele Werksdach Renusol (Foto: Marco Verch, CC BY 2.jpg)

Amtierender BDI-Präsident ist Siegfried Russwurm. Er ist auch Aufsichtsrat bei Thyssenkrupp und der Voith Group. Zur Rolle des BDI im staatsmonopolistischen Kapitalismus schrieb Willi Dickhut: "Der Bundesverband der Industrie ist der wichtigste Monopolverband, denn er tritt in der Hauptseite als politisches Organ zur Durchsetzung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen der Monopole im Staat auf, dagegen weniger als unmittelbare Klassenkampfsorganisation gegen die Arbeiterklasse. In der diesbezüglichen Aufgabenteilung ergänzen sich BDI und BDA" (Willi Dickhut, der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD, Seite 29). In der Corona-Pandemie brachte er mit einem Forderungskatalog unmissverständlich zum Ausdruck, dass er berechtigte Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Betrieben wie entzerrte Schichtzeiten, Home-Office und regelmäßiges Testen, auf dem Altar des Maximalprofits der Monopole zu opfern gedenke.

 

Während sich derzeit die hochansteckende Delta-Variante des Coronavirus auch in Deutschland ausbreitet, fordert Russwurm eine Rückkehr in den „Normalbetrieb“ angesichts des Auslaufens der Home-Office-Pflicht am 30. Juni. Russwurm nutzte den Tag der Industrie für eine klare Ansage an die amtierende und an die künftige Bundesregierung: "Nur die Latte höher zu legen, obwohl Sportler und Trainer noch nicht wissen, wie sie die niedrigere bewältigen können - das ist keine erfolgreiche Trainingsstrategie. Und das als Trainer zu tun, ohne mit dem Sportler vorher darüber zu sprechen, erst recht nicht."

 

Mit unter Leistungsdruck leidenden Sportler sollten die Monopole, mit Trainer die Regierung gemeint sein. Diese Metapher ist angesichts des wohlgenährten Siegfried Russwurm befremdend, aber auch vollkommen verdreht! Sportlich sind die Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellten, die Höchstleistungen erbringen; ihre Ausbeutung wird verschärft. Bekanntlich gibt in der Regel der Trainer die Anweisungen an den Sportler. Wer am 26. September 2021 Kanzler oder Kanzlerin werden will, buhlt um die Gunst des BDI. Es gilt, nach Siggis Trainerpfeife zu tanzen.

 

In diesem Sinne waren die Ansprachen der drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) nichts anderes als Bewerbungsgespräche. Schamlos wetteiferten sie um die Gunst der Unternehmensspitzen, wofür sie gegebenenfalls Positionen ihrer eigenen Partei verleugneten. Alle beschworen sie einhellig, den Weg hin zur „Klimaneutralität“, in harmonischem Einklang mit den Bedürfnissen der Monopole, zu beschreiten. Was ist überhaupt Klimaneutralität? Klimaneutralität ist ein Kampfbegriff des imperialistischen Ökologismus. Da kann ein Industriemonopol ungebremst CO2 ausstoßen und dafür irgendwo einen Wald anpflanzen (lassen) und das gegeneinander rechnen.

 

Umweltschutz nur, wenn er maximalprofitbringende Anlagemöglichkeiten bietet - diesem Credo der Monopole folgen die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker. Olaf Scholz (SPD) kündigte an, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen und die Abgaben und Umlagen im Energiebereich neuzuordnen. "Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent." 2020 betrug der Strompreis für die Industrie rund 8,49 Cent pro kWh. Haushaltskunden zahlten Mitte 2019 durchschnittlich satte 33,8 Cent pro kWh bei einem Jahresverbrauch von 2.500 bis 5.000 kwH! Nirgendwo anders in der EU ist der Strom für die Industire so billig und für die Massen so hoch. Scholz' Versprechen läuft darauf hinaus, dass die steigenden Kosten für die Umstellung auf Elektromobilität und der Digitalisierung auf die Massen abgewälzt werden sollen.

 

Armin Laschet (CDU) beschwor: „Vorschriften zurück(zu)nehmen, Freiräume (zu) ermöglichen und Bürokratie weg (zu)nehmen.“ Er befindet sich ganz in Übereinstimmung mit der Forderung Russwurms nach schnelleren Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die „Methode Corona“, womit berechtigte Gesundheitsschutzmaßnahmen gemeint sind, sei nicht die richtige. Demagogisch erklärt er, dass eine „klimaneutrale“ Industrie in Deutschland in 20 Jahren erreicht werden könne: "Aber wenn man ... nur immer Richtlinien und Grenzwerte erhöht, Verbote erlässt, wird man am Ende den Status des Industrielandes verspielen."

 

Ganz in dem Sinne zugunsten der großen Immobilienkonzerne hat die CDU/CSU einen Gesetzentwurf der Koalitionsparteien „Sofortprogramm Klimaschutz 2022“, welches eine Solardach-Pflicht für Neubauten vorsah, verhindert. Es sah vor, die Kosten jeweils zur Hälfte zwischen Vermieter und Mieter aufzuteilen. Das Schaulaufen auf dem Tag der Industrie bringt in Erscheinung, dass die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, sich den Staat vollständig untergeordnet haben, die Organe der Monopole mit denen des Staates über die vielfältigsten Kanäle verschmolzen sind, und sie ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet haben.

 

Wer eine Politik will, die konsequent die Interessen der Arbeiterklasse und breiten Massen vertritt und eine echte gesellschaftliche Perspektive jenseits des Kapitalismus sucht, der muss am 26. September die Internationalistische Liste/MLPD wählen!