Düsseldorf
Erste Eindrücke von der Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW
Mehrere tausend Teilnehmer beteiligen sich an der Demo gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, die von der CDU/FDP-geführten Landesregierung geplant ist.
Gegen 14.30 Uhr ging die Demonstration nach der Sammlung und Auftaktkundgebung los. Ca. 75 Organisationen und Initiativen unterstützen die Demo, ein breites Spektrum war vertreten: Umweltschützer, Anwaltsvereinigungen, verschiedene linke Parteien, kurdische und tamilische Organisationen, antifaschistische Organisationen usw..
Großen Beifall bekamen die Blocks der Fußballfans, die in einer Art „uniformiert“ einzogen, wie sie der Entwurf des neuen Versammlungs(verhinderungs)gesetzes unter Strafe stellen würde: mit weißen Trikots und dunklen Hosen die Fans von Fortuna Düsseldorf, mit roten 1. FC Köln -Trikots die Kölner, je etwa 200 Frau – Mann stark. Beileibe nicht unpolitisch: viele Transparente und Schilder gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen CDU-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet und seinen Kettenhund, CDU-Innenminister Herbert Reul zierten beide Blocks.
MLPD und REBELL waren mit vielen Kräften vertreten. Sie verteilten ein aktuelles Flugblatt der Landesleitung der MLPD NRW und boten das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ von Stefan Engel an. Viele der Angesprochenen erkannten die Brisanz des Themas, zögerten aber noch damit, sich das Buch zuzulegen. Die antikommunistischen Vorbehalte und Vorwürfe, die von maßgeblichen Führern dieses Bündnisses gegen das neue Versammmlungsgesetz gegen die MLPD geschürt werden, verfangen bei nicht wenigen Menschen und müssen offensiv angegriffen und entlarvt werden. Die Kurzreden am offenen Mikro der MLPD fanden aber viel Beifall, besonders auch in den Reihen der Fußballfreunde.
Am Rande der Demonstration sind Journalisten von Polizeibeamten attackiert und geschlagen worden. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Die Polizei machte zunächst keine näheren Angaben zu dem Einsatz. Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Düsseldorf.